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Was bringt der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik?

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Auf den ers­ten Blick glau­ben wir eine gute Lösung für die Kin­der­be­treu­ung zu er­ken­nen. Lei­der ähnelt diese Lösung aber eher einer „Büchse der Pandora“. Wir müssen sie nur öffnen und die ne­ga­ti­ven Fol­gen las­sen nicht lange auf sich war­ten. Es war alt Na­tio­nal­rat Nor­bert Hoch­reu­te­ner (CVP) und das Par­la­ment, wel­che in guter Ab­sicht die Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Beruf und die damit ver­bun­dene Kin­der­be­treu­ung zu einer neuen Staats­auf­gabe er­ho­ben.

 

Als dieser Vorstoss 2007 eingereicht wurde wusste man noch nicht, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz, als Folge der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, verschlechtert. Die aktuelle europäische und auch weltweite Lage der Wirtschaft bzw. der Finanzen erlaubt es auch der Schweiz nicht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Lasten und Baustellen (AHV, IV...) noch weitere grosse finanzielle Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzugehen. Es empfiehlt sich deshalb eine Ablehnung dieses neuen Verfassungsartikels.

 

Was sind die grössten Schwachstellen, welche bei einer Annahme auf uns zukommen?

 

-      ​ Die Kosten: Diese kann man heute gar nicht beziffern, da die Kinderbetreuungsangeb​ote bei einer Annahme beliebig ausgebaut werden könnten,- ob dies notwendig ist oder nicht! Die finanziellen Aufwendungen würden uns bei einer Annahme des Artikels - nach vorsichtigen Schätzungen - einige Milliarden Franken kosten. Massive Steuererhöhungen wären die Folgen.

 

-       Für viele Betriebe und Private, welche heute mit Erfolg Betreuungsangebote anbieten, käme das Aus.

 

-       Die Kinder sind dabei auch keine Gewinner. Die individuelle Betreuung verschwindet und „Pauschal-Erziehung“ hält Einzug.

 

-       Und die Eltern? Diese würden Ihre Selbstbestimmung verlieren. Der Staat sagt, wer und wie die Kinder betreut werden und nimmt den Eltern auch ein Stück Freiheit und Erziehungsverantwortu​ng.

 

-       Das Giesskannen-Prinzip kommt zur Anwendung, statt heute bewährte, bedarfsabhängige Zusatzangebote. Auch ohne Bedarf, müssten bei einem JA, ausserfamiliäre Betreuungsangebote vorhanden sein.

 

Wollen wir eine solche Regelung und eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik! Die bereits eingereichten Initiativen von SVP und CVP zu diesem Thema sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Wer Familien wirklich helfen möchte, stimmt deshalb am 3. März NEIN zum sogenannten Familienartikel. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
Hans Joerg Edelmann sagte February 2013


Wer verantwortungsbewusst​ ist,einen gesunden Menschenverstand ( bei Politikern immer rarer ! ) hat und die Familie als Herausforderung
und eine der schönsten Aufgaben zum Erhalt eine intakten Gesellschaft
sieht, gibt diesem von Juristen, Oberstudierten und Besserwissern
gescha​ffenen Werk eine deutliche Absage!!

Ein klares NEIN zm Familienartikel!!!!


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80%
(5 Stimmen)
Jürg Ledermann sagte January 2013

... und was ist mit den Familien bei denen die Mutter ihre Kinder bis zu einem gewissen Alter selber betreut und erst später wieder ins Erwerbsleben einsteigt?
Kinder in die Gesellschaft setzen und führen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Menschen überhaubt. Der Aufwand dazu sowie die Kosten sind enorm, das Erlebnis und der Nutzen für alle ebenso.
Warum leisten wir uns nicht einfach besser angepasste Entlastungen für Familien mit Kindern - wie sie damit umgehen bleibt dann in ihrer Verantwortung: entweder Einkommensunterstützu​ng für Einpersonenverdiener oder Betreuungsunterstützu​ng für Zweipersonenverdiener​.


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78%
(41 Stimmen)
Bea Habegger sagte January 2013

Sehr geehrte Frau Estermann

danke für den guten Beitrag. Informativ für die Meinungsbildung zur bevorstehenden Abstimmung.

Meines​ Erachtens ist mit einem JA nur der bereits zu grossen Behördenbürokratie ein weiterer Dienst erwiesen.

Zudem kommt es einem immer mehr vor, als sollten Frauen nur noch als "Gebärmaschinen funktionieren", dann will der Staat die Kinder mit allen Mitteln "übernehmen", um sie nach seinem Gusto zu "v"erziehen.

Irgendwie bedenklich für eine Demokratie, meines Wissens kennt man solches sonst nur aus Diktaturen.



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81%
(27 Stimmen)
Reto Frank sagte January 2013

Dieser Verfassungsartikel wäre ein erster Schritt einer endlosen Kette von weiteren „notwendigen“ Regulierungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf diese Art durchzusetzen. Solche planwirtschaftlichen Vorhaben kosten an sich sehr viel, und weil sie eben meistens mit weiteren Regulierungen verbunden sind. Man kennt dies ja aus planwirtschaftlich geführten Ländern. Fakt ist, dass es heute in der Schweiz zu wenig Teilzeitstellen gibt, die zur Erreichung der Ziele m.E. auch Voraussetzung wären. Die Unternehmen sind offenbar zu wenig interessiert Teilzeitstellen nicht nur für Frauen, sondern generell für alle und auf verschiedenen Stufen anzubieten. Eine Mutter in der Schweiz will in der Regel nicht sofort wieder an den Arbeitsplatz zurück. Der Grund liegt wohl darin, dass sie in erster Linie Mutter sein will, sonst hätte sie sich nicht für die Familie entschieden. Für die Familie und vor allem das Kind, sind die Betreuung und Erziehung im Wesentlichen durch die Eltern eminent wichtig. Nachdem der Staat sich mit einer neuen Regulierung durchgesetzt hat, für genügend Teilzeitstellen zu sorgen, wohl verbunden mit weiteren hohen Kosten, muss er als nächstes vor allem die Frauen dazu bringen sich möglichst früh und mit hohen Stellenprozenten wieder in die Arbeitswelt einzugliedern sowie ihre Kinder nach der Geburt regelmässig in eine KITA zu bringen, die zuvor mit sehr hohen Kosten vom Staat errichtet wurden. Da der Bedarf dafür eher nicht so gross sein wird wie vom Staat angenommen (geplant), müssen solche Zentren vernünftigerweise wieder geschlossen und für andere Zwecke umfunktioniert werden oder den Frauen, resp. den Familien schrittweise die Freiheit entzogen werden, um sie in ein nicht auf deren gewachsenen Bedürfnissen entstandenes Leben zu führen. Es geht sicherlich nicht darum etwas einfach zu verhindern, sondern darum nicht planwirtschaftlich, aber bedarfsgerecht zu handeln. Ob die Familien ein vom Staat mit sehr hohen Kosten verbundene künstliche Angebotsförderung wünschen, wird sich dann an der Urne zeigen. Eine solche Familienpolitik, welche die Familien eher auseinander bringt, als unterstützt wird sich in der Schweiz wohl kaum durchsetzen. Zu fördern wären daher Arbeitsplatz unabhängige Stellen, Vertrauen, Teilzeitstellen, finanzielle Entlastungen von Familien, Anerkennung der Leistungen von Familien, Angebote für Familien, die sie stärken etc.
Danke Yvette für Deinen Anstoss.


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24%
(34 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2013

So ganz nach SVP und Reaktionärer Gesinnung, würden wohl auch den Kindergarten und Schule ganz abschaffen wollen.


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77%
(35 Stimmen)
Philipp Sauter sagte January 2013

Mit diesem neuen Bürokratiemonster wird der bewährte Föderalismus wieder einmal unheilbar geschädigt ohne Nutzen und mit viel Kosten. Die Gefahr ist gross, dass die Säuglinge verstaatlicht werden und in Krippen gezwungen. Wie man ja in einer neuen Studie festgestellt hat, ist immer noch die Familie das beste Umfeld für Kinder. Natürlich ein Horrorszenario für die Linken und Grünen.


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24%
(45 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2013

Haben Politiker nicht die Pflicht ihren Standpunkt zu reflektieren !?, aber die Gegner wieder einmal mehr mit Willkür und Angstmacherei argumentieren. So wie ein Trötzelndes und Quengelndes Kind. Ist allerdings von einer SVP Frau zu erwarten,


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70%
(46 Stimmen)
Daniel Rebmann sagte January 2013

Hier müssen liberal bzw. bürgerlich eingestellte Menschen wieder mal zusammenhalten - NEIN zu dieser Initiative! All diese vordergründig sozialen Initiativen haben zwar den Vorteil, dass Sie tatsächlich den finanziellen Status der Familie stärken, den gesellschaftlichen Halt der Familie durch Entwurzelung jedoch schwächen. Zudem habe ich persönlich langsam die Nase voll von Politikern, die das Volk mit derartigen Initiativen ködern und an sich binden - die Demokratie wird so zur Farce.

Die CVP möchte auf den Zug aufspringen, mit dem die SP schon seit Jahrzehnten Erfolg hat. Sie möchte fremdes Geld an eine Klientel verteilen und deren Stimmen sichern. Nebenbei schafft man weitere Stellen in der staatlichen Planwirtschaft - diese Stimmen sind der verursachenden Partei natürlich auch genehm.

In den jetzigen Zeiten mit diesen alles andere als rosigen Zukunftsaussichten muss der Staat ganz klar abgebaut und nicht aufgebaut werden. Wir sollten uns vermehrt auf die Kerngebiete des Staates -Infrastruktur und Sicherheit- beschränken. Lasst uns die Unterbringung von Kindern und Krippen privaten Institutionen überlassen (Otto Ineichen hatte zum Beispiel ein Konzept für eine Krippenkette im Köcher!). Diese erkennen den Bedarf besser, sind effizienter und liegen nicht der Allgemeinheit auf der Tasche.


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69%
(39 Stimmen)
Georg Stamm sagte January 2013

Frau Estermann nennt den neuen CVP-inspirierten Verfassungsartikel zu Recht "Büchse der Pandora": Wenn man sie öffnet, folgt etwas, das man nicht erwartet hat, etwas unangenehmes. Im diskutierten Fall ist klar, was folgt: Mehr Staatsausgaben ! Denn der Staat (der Bund und in seinem Auftrag die Kantone) verpflichtet sich zu etwas: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (der Mütter) zu fördern. Auf diese Verpflichtung werden gewisse Kreise pochen. Vielleicht muss die öffentl. Hand die rel. teuren Krippenplätze noch mehr subventionieren, vielleicht muss die öffentl. Hand die berufliche Wiedereingliederung von Frauen, die einige Jahre ihren Kindern widmeten, mit subventionierten Massnahmen fördern ? Ist eine solche Verpflichtung erst mal in der Verfassung festgeschrieben, so entstehen daraus Kosten, da soll man keine Illusionen haben. Ob die allf. Steuermehreinnahmen, von denen man spricht, das kompensieren, ist fraglich.

Ob der Staat sich in diesen Bereich einmischen soll oder sogar muss, lohnt eine seriöse Diskussion. Das Thema ist aktuell. Von den Herren Furrer und Mahler würde man sich in diesem Sinn mehr Argumente und weniger Polemik wünschen. Falls die Argumente noch kommen: Danke.


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26%
(46 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2013

Grundsätzlich sehe ich das Problem der Glaubwürdigkeit unserer Politikern, eine Partei die Erbschleicher die in den Bundesrat wählen will die sich aus Betrüger, Vodoomediziner,Schnor​rer, Sozialschmarozer zusammensetzt kann man nicht ernst nehmen. Da kann ich auch dem Papst zuhören.


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30%
(69 Stimmen)
PETER FURRER sagte January 2013

Das ist ja wohl klar, Frau Estermann, Sie müssen dagegen sein, weil die SVP dagegen ist. Die SVP ist immer gegen alles, ausser wenn etwas von ihr kommt. Aber es kommt eben selten was gutes von der SVP. SVP heisst ja im Volksmund deswegen "Schweizerische Verhinderungs Partei". Guter Tipp von mir, Frau Estermann: lassen Sie doch das Politisieren. Asoziale Menschen haben wir genug im Land! Zudem verstehen Sie wirklich zu wenig von Politik. Und wenn es Ihnen dann langweilig sein sollte ohne die Politik, dann helfen Sie armen Menschen. Es gibt mehr als genug in unserem reichen Land! Mit freundlichen Grüssen


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