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Wieso eigentlich keine Ordnungsbussen für Chaoten?

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Woche für Woche legen ir­gend­wel­che Chao­ten die Städte und Fuss­ball­sta­di­ons lahm. Dann wer­den Ana­ly­sen ge­macht und For­de­run­gen nach har­ten Mass­nah­men er­ho­ben. Die LIGA  soll in Pflicht ge­nom­men wer­den, die Sta­di­on­be­trei­ber​, die El­tern, die Ran­da­lie­rer selbst. Die Kos­ten sol­len von den Ver­ur­sa­chern übernommen wer­den, das Ge­setz an­ge­wen­det und die Möglichkeiten ausgeschöpft . Fin­den wir alles auch, und dies nicht erst seit ein paar Wo­chen! Die For­de­rung nach zusätzlichen 3000 Po­li­zis­ten bei­spiels­weise ist seit Jah­ren unser ständiges ce­te­rum cen­seo. Jetzt nennt auch der Po­li­zei­ver­band diese Zahl und sogar die SP merkt, dass mehr Polizeipräsenz nicht scha­den kann.

Denn-und das muss auch einmal gesagt sein- vor allem für Polizistinnen und Polizisten sind diese wöchentlichen Ausschreitungen eine Zumutung. Sie fühlen sich zunehmend als Prügelopfer der Nation. Zum einen, weil sie es sind, welche in diesen Strassenschlachten den Kopf hinhalten müssen und zum anderen, weil die Bilder dieser Kämpfe medial immer auch noch einseitig daherkommen. Gerade bei politischen Kundgebungen wird die Polizei so dargestellt als vertrete sie einen totalitären Staat.  

Was man in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei immer wieder hört, ist denn auch der Frust darüber, wie wenig man ausrichten kann, um diese Straftaten zu verhindern und dass die langwierigen Verfahren ihre Wirkung zusätzlich verfehlen, weil die Strafen viel zu milde ausfallen. Deshalb-und der Vollständigkeit halber-ein Vorschlag mehr: Weshalb richtet man nicht analog zum Strassenverkehr ein Ordnungsbussensystem ein. Randalierer, welche auf frischer Tat ertappt werden, bekommen erst einmal eine Busse von 1000 Franken aufgebrummt. Verfahren hin oder her. In Bayern zumindest funktioniert dieses System. Ich sehe dies als kleinen Beitrag an die Kosten, die der Öffentlichkeit erwachsen. Wenn ich falsch parkiere oder zu schnell fahre, muss ich schliesslich auch bezahlen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mich schrecken Bussen ab.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Marianne Sulliger sagte October 2011

Zitat:
Die Pläne des Bundesrats, die 2007 eingeführten bedingten Geldstrafen abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen, sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hält deshalb an diesen Vorschlägen fest, die er nächstes Jahr ins Parlament bringen will.

SUPER!

ht​tp://www.suedostschwe​iz.ch/politik/bundesr​at-halt-abschaffung-d​er-bedingten-geldstra​fen-fest?prev=comment​%2Freply%2F1220099



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Marianne Binder-Keller sagte October 2011

Als Steuerzahle habe ich von einer Busse mehr als von einem zweijährigen Verfahren mit oder ohne Haftstrafe. Aber wie gesagt: Das eine schliesst das andere nicht aus. Ich fordere Bussen für alle Fälle.Und das Argument, dass sich gewisse Leute die Bussen nicht leisten können, ist schon etwas gewagt: gemäss dieser Logik hätten weniger begüterte Leute einen Freipass auf falsch parkieren beispielsweise...


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Rolli Anderegg sagte October 2011

Demfall war Frau Nationalrätin Binder sicher auch bei der letzten Revision des StGB dabei, wo man viele Haft- durch Geldstrafen ersetzte...




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Marianne Binder-Keller sagte October 2011

Zum allerletzten mal: ich fordere ein Bussensystem, das es nicht gibt, das eine schliesst das andere nicht aus.


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Rolli Anderegg sagte October 2011

Aber Frau Binder, haben Sie das Gefühl, dass diese Chaoten, vielfach Jugendliche, 1000 Franken bezahlen können, wenn sie sonst schon immer so knapp bei Kasse sind? Was dann? Dann wird es nämlich kompliziert und kostet auch wieder dem Steuerzahler etwas!

Ich halte da mehr von Schnellverfahren mit schnellen Urteilen und dem sofortigen antreten einer Haftstrafe! Das bestraft dieses Gesindel viel mehr als pure Geldstrafen! Da muss man sich nämlich auch noch beim Arbeitgeber erklären, weshalb man am Montag oder die ganze Woche nicht zur Arbeit erschienen ist! Das habe ich ja auch in meinem Blog vorgeschlagen.

Auß​erdem hat man mit einer Ordnungbusse keinen Vermerk im Strafregister! Genau das sollte man aber haben, sollte angedroht werden für delinquentes Verhalten! Sie sprechen ja selber von Ordnungsbussen gegen Randalierer, was ja nicht Ihr Ernst sein kann! Sie setzen das damit mit einer Parkbusse oder dem Missachten eines Fahrverbotes gleich! Bei Randalierern soll es nur über das StGB und die Staatsanwaltschaft laufen!

Und wenn wir schon zu wenig Polizisten und Polizeistellen haben, dann soll man doch endlich mal die Ressourcen bündeln: Wenn ich in einer Firma oder Armee zu wenig Leute habe, dann setze ich nicht noch Leute an zweit- und drittrangigen Fronten ein, mit dem Resultat, dass mir dafür an den Hauptbrennpunkten die Leute fehlen! Sprich: Wir haben eine Unmenge an unsinnigen Politessenstellen, die man schleunigst einsparen könnte! Mit dem eingesparten Geld könnte man wieder zusätzliche Stellen für Polizisten an der Front einsetzen! Eine Unmenge an Politessen gegen Parksünder zu finanzieren ist absoluter Schwachsinn und sicher nicht prioritär! Die Innenstädte sind aber voll mit solchen Gruppen! Und dann wollten Sie auch noch die Grenzkontrollen abschaffen, womit viele Grenzwächter überflüssig wurden. Logisch hat dann die Polizei noch mehr im Hinterland mit zurückversetzten Grenzkontrollen zu tun.

Im weiteren haben wir auch ein grosses Problem mit der Ausländerkriminalität​, die eben auch durch die naive Einwanderungspolitik der CVP mitverschuldet wurde, so wie es bei jährlich 70.000 Ausländern mehr im Land auch mehr Polizisten braucht, wie für dies und jenes, wo uns überall die Leute und Mittel fehlen!





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Werner Nabulon sagte October 2011

Die Zeitung der Bund titelte diese Kundgebung mit Feuer, Rauch, Pfefferpray, jedoch keinen Sachschaden.

der Link dazu:
http://www.der​bund.ch/bern/Feuer-Ra​uch-und-Pfefferspray-​jedoch-kein-Sachschad​en-/story/16423601

politische Reaktionen: Die CVP der Stadt Bern nimmt zufrieden zur Kenntnis, der Sicherheitsdirektor Reto Nause CVP ist da verantwortlich, dass die Deeskalationsstrategi​e sich bewährt habe.

Ein bisschen Pfefferspray auf Politiker, kleinigkeit, die Bilderreihe sagt mehr als Worte.
Es wäre so einfach gewesen, diese Handvoll Chaoten einzukreisen und einzusacken, und genau zu Protokollieren.


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Marianne Sulliger sagte October 2011

Die nächste Randale ist bereits geplant: Am 15.10.2011 sollen die Proteste an der Wall auf den Paradeplatz übertragen werden. Aufgerufen wird zum Protest gegen die «Finanz-Eliten» und für «wahre Demokratie» und zum „Kampf gegen Konsumterror und Markenwahn“. Ganz klar, aus welcher politischen Ecke der „Anlass“ organisiert wird. Ich bin mir auch sicher, dass sich genau so organisiert wieder Scharfmacher unter die Gaffer und Mitläufer mischen und dafür sorgen werden, dass es wieder zu Randale und Gewaltätigkeiten kommt. Wenn nicht sofort gehandelt wird (Aburteilung im Schnellverfahren, drastischere Strafen, Unterstützung der Polizei in Ihrer Arbeit), wird Zürich in Zukunft zum Spielplatz für Vandalen und Gewaltbereiten verkommen. In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, ob der grüne Polizeivorsteher Daniel Leupi der richtige Mann dafür ist. In seinem Departement kümmert man sich lieber um Velofahrer und steckt den Kopf in den Sand….


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Werner Nabulon sagte October 2011

Eben hörte ich im Radio beim zur Arbeit fahren, dass eine Swiss Fussball Liga irgend so heisst die, nicht begeistert ist darüber, dass bei Pyroeinsatz ein Spiel abgebrochen wird.

Da werden Befürchtungen geäussert, dass Chaoten so in Liga Spiele eingreifen könnten, weil ja auch gefordert wird, dass Clubs Punkteabzüge bekommen, oder Spiele ohne Zuseher gespielt werden müssen.

Ja, die Fussball Clubs haben ein Problem. Ja, wir Erwachsenen haben generell nicht nur in der Schweiz mit solchem Vandalismus ein Problem.

Mich stört bei solchem Nachdenken, dass scheinbar ein Ergebnis eines Clubs mehr bewertet wird als die Sicherheit der Zuseher!
Überhaupt stört mich persönlich, dass solche Sportarten schon lange zu Sport Profit Anlässen verkommen sind, es geht auch hier um das Geldverdienen,
Aber, es ist Sport, Sport ist gesund, Sport hat Narrenfreiheit, an Sport wird nicht herumkritisiert….



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(6 Stimmen)
Anton Keller sagte October 2011

Besser als Bussen zu verteilen wäre es den entstandenen Finanziellen Schaden zivilrechtlich einzuklagen. Dies könte dann einem Kravallanten Rechungen von 100'000 Fr. bedeuten.


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(7 Stimmen)
Marianne Sulliger sagte October 2011

Beispiel Krawalle in England im August: Tausende Sondereinsatzkräfte waren in verschiedenen britischen Städten aktiv.. Landesweit wurden während der Krawalle mehr als 2100 Menschen festgenommen. Ihnen wird Gewalttätigkeit, Unruhestiftung und Plünderung vorgeworfen Zwei Drittel der »Demonstranten« waren kriminelle Intensivstraftäter, die eigentlich im Gefängnis hätten sitzen müssen. Drei Viertel jener Randalierer, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die schon abgeurteilt wurden, haben eine kriminelle Vergangenheit. Die Täter wurden im Schnellverfahren zu Hausarrest, einer Fußfessel oder zu mehreren Monate Haft verurteilt. DAS nenne ich eine effiziente Strafverfolgung! Und jetzt ist wieder Ruhe in England.

Ich bin sicher, unsere Täter, die Sie so verniedlicht und verharmlosend „Chaoten“ nennen, sind schon vorbelastet und haben keine Heiligenscheine! Sollen wir sie wirklich mit Bussen verhätscheln, die denen doch so lang wie breit sind, oder wollen wir in Zukunft hart durchgreifen, die Polizei unterstützen und dafür nachher Ruhe haben?



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(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2011

Sehr geehrte Frau Marianne Binder, CVP,
Sie haben es erwähnt;
""Gerade bei politischen Kundgebungen wird die Polizei so dargestellt als vertrete sie einen totalitären Staat.""

Hier ist ein Hauptproblem, und welche Art von politischem Denken dahinter ist? Die Polizei hat zu wenig Rückhalt durch Politikerinnen und Politiker, und unsere neuen Strafgesetznormen sind ein Hohn!

Ja, Bussen schrecken ab. Und Vandalen von reichen Eltern, werden daraus nichts lernen, wenn die Eltern einfach so bezahlen gehen. Andere Eltern wird es ruinieren.
Da ja das ganze Chaotentum darauf zurück zu führen ist, dass diese Jugendlichen zu wenig sozialisiert sind, schlage ich vor, dass die irgend wo für ein paar Monate in ein Bootcamp müssen, und dort mal anständig gedrillt werden.
Und der Politik schlage ich vor, wieder einmal das Eigentum zu schützen, und nicht andauernd gegen irgend welche Bonzen zu wettern, welche angeblich alles gestohlen haben.
P.S. Diese Jugendlichen machen eigentlich nur das, was Wir Erwachsenen Ihnen beigebracht haben!


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(6 Stimmen)
Marianne Sulliger sagte October 2011

Sie vergleichen zu schnelles Fahren mit Körperverletzung und massiver Sachbeschädigung?


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