Politisches System > Direkte Demokratie,

Windfahnen-Politiker im Aufwind

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Es ist immer wie­der er­staun­lich, wie viele Po­li­ti­ker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nach­dem ge­wisse Po­li­ti­ker jah­re­lang bei jeder Ge­le­gen­heit verkündeten, wie wich­tig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union bei­tre­ten soll, schrei­ben die glei­chen Po­li­ti­ker heu­te, kurz vor den Wahl­en, dass ein jet­zi­ger EU-­Bei­tritt zur Zeit überhaupt kein Thema ist und auch ab­so­lut kei­nen Sinn er­ge­ben würde. Nur we­nige Wo­chen nach den Wahlen wer­den die sel­ben Po­li­ti­ker wie­der trif­tige Gründe fin­den, warum es jetzt doch wie­der gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Auf­merk­sa­men Wählern ist es be­stimmt nicht ent­gan­gen, dass es seit 1992 nur eine ein­zige Par­tei gibt, die ohne Un­ter­bruch gegen einen Bei­tritt zur Europäischen Union war. Vor und nach den Wahl­en! Die Wind­fah­nen-­Po­li­t​i­ker (auch EU­RO-Tur­bos ge­nannt) ma­chen die Rech­nung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht so dumm, wie viele Po­li­ti­ker das gerne hätten.

Den gleichen Politikern sind auch die Volksrechte ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten - ohne lästige Volksentscheide regieren und bestimmen. Ach wie bequem wäre es doch, wenn nicht noch der lästige Bürger das letzte Wort hätte. Deshalb haben sie unter dem harmlos klingenden Namen „Verfassungsgerichtsb​arkeit“ eine Vorlage ins Parlament geschickt, welche das politische System der Schweiz komplett umkrempeln würde. Oberste Instanz des Landes wäre dann nicht mehr das Volk, sondern ein paar Richter in Lausanne. Sie könnten beliebig bestimmen, worüber der Bürger noch zu entscheiden hat und worüber nicht. Mit Sicherheit wären vom Volk klar angenommene Initiativen wie die zur lebenslangen Verwahrung der nicht-therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftäter, wie die zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder wie die Minarettinitiative schon gar nicht erst zugelassen worden, weil sie den Eliten nicht in Konzept passen und angeblich mit internationalem Recht kollidieren. Die Politiker, welche mit dieser Vorlage der Direkten Demokratie und den Volksrechten den Sarg nageln, behaupten, der Pöbel könne und dürfe nicht über so wichtige Fragen entscheiden. Dafür seien doch Experten, Gelehrte, Richter und sie – die Elite – da. Doch sie irren!

Fehlentscheid​e werden viel seltener durch das Volk als durch einzelne Personen getroffen. Das Volk stimmt in der Regel für das Gemeinwohl. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn nur noch einzelne Politiker entscheiden, dann spielen Machtinteressen und Beeinflussungen durch Filz wie persönliche finanzielle Vorteile oder Privilegien eine wichtigere Rolle. 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind schwieriger zu manipulieren und repräsentativer im Entscheid als 7 abgehobene Einzelpersonen. Die Vorlage findet im aktuellen Parlament eine erschreckend deutliche Mehrheit. Demokratie ade? Nicht ganz. Die Wählerinnen und Wähler können bei den Wahlen im Herbst die Notbremse ziehen für den Erhalt der Volks- und Freiheitsrechte. Und sie werden es als überzeugte Demokraten auch tun.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


65%
(17 Stimmen)
Helmut Barner sagte March 2012

Und dann gibt es auch noch die Politiker, die trotz vom Volk angenommenem Verfassungsartikel genau das Gegenteil davon tun und gegen das Volksverdikt kämpfen. Auch aus der SVP, der doch des Volkes Wort das höchste Gut sein soll, wie man lautstark und vollmundig jeweils vor Wahlen verkündet. Was hilft uns ein Vertrag mit dem Volk, wenn man nur dann Volkes Wort anerkennt, wenn das Volk das stimmt, was einem selbst in den Kram passt und seinen eigenen Interessen dient? So was nenne ich einen Sch...-Vertrag. Auch SVP-Vertreter praktizieren, was Sie da oben anprangern.



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52%
(31 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte September 2011

http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Reimanns-Geheimauf​tritt-bei-den-Islamop​hoben/story/10598704


Lukas beim Lügen erwischt.


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77%
(26 Stimmen)
Greta Meier sagte September 2011

Ja sie, ich muss leider sagen ich verfolge die Politik in der Schweiz nicht mehr so gut, wie früher einmal. Doch eins, dass mich bis heute erstaunt ist das die Politicer in der Schweiz bis heute nicht offenlegen müssen wo sie ihr Geld verdienen. Ich bin vor 20 Jahren in die USA ausgewandert und dort weiss ich zumindest, auch wenn ich leider nichts abstimmen gehen darf, wer für welche Party Geld spendet. Dies ist leider in der Schweiz nicht der Fall, ihr Vorschlag ist für mich daher Windfahnenpolitik wie sie es nennen.


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33%
(27 Stimmen)
Sascha Müller sagte September 2011

Ach will der Estermann einfach aus seiner Linken Bibel dem Tagi dauernd Links posten, oder dann sonst eine Werbung für einen Linken Unsinn.... welche nicht zum Thema gehören (Was Es dann sofort meldet, wenns ein anderer macht) was will uns der Estermann damit sagen, mitteilen..Noch mehr Mitleid können wir mit dem wohl kaum noch haben. Also dies kann nicht der Grund sein..hmh...

Ich teile in meiner persönlichen Meinung mit, dass ich wie Herr Reimann im Blog gegen einen EU-Beitritt bin.
die wichtigsten Gründe welche wie Herr Reimann ja auch antönt sind dabei sicherlich die Diktatur in der EU, wo Deutschland und Frankreich zusammen alle Staaten überstimmen und somit befehlen kann. So müssen ALLE Staaten für die Schulden von Griechenland aufkommen, obschon dies im Lissaboner Abkommen ausgeschlossen wurde. Ein Abkommen übrigens welches besagte dass wenn nur ein Staat es ablehne NIEMALS umgesetzt wird und Zustande kommt. Auch wieder nicht gelogen..

Dies stört mich am meisten. Aber natürlich auch der Verlust der direkten Demokratie, Verlust des Schweizer Franken, höhere Steuern, ebend die Diktatur und die Verstaatlichung der Länder. Daher genau richtig Herr Reimann. Es gilt im Herbst die richtigen Menschen zu wählen welche nicht alles für den EU-Beitritt machen würden. SVP wählen heisst hier das Motto...!




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47%
(17 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte September 2011

http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​ueli-maurer-verirrt-s​ich-nach-china/



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47%
(36 Stimmen)
Sascha Müller sagte September 2011

Unermüdlich fordern Linke und Grüne eine Senkung des CO2 Ausstosses, zb. der ehemalige Bundesrat und Umweltminister Moriz Leuenberger.
Nun würde man meinen dass die Linken und Grünen mit gutem Beispiel vorausgehen! Doch weit gefehlt!
Gemäss dem heutigen Blick fährt Bundesrat Leuenberger einen Audi A4 Avant. Nein, nicht etwa mit sparsamen Turbo-Diesel sondern mit der Top-Motorisierung dem 3,2 Liter V6!
Gemäss Leuenbergers Energie-Etikette befindet sich dieses Fahrzeug in der drittschlechtesten Energieklasse!
Auch die Linke Grossmutter im Bundesrat fährt gemäss Blick ein Fahrzeug mit Vierradantrieb! Wozu braucht eine Genferin ein Fahrzeug mit Vierradantrieb?
Die Grünen wollen Offroader verbieten, ihre Herumfliegerei in „sehenswerte“ Länder ist aber ok!
Wasser predigen und Wein trinken! So verlogen sind die Linken und Grünen!



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36%
(25 Stimmen)
Sascha Müller sagte September 2011

sagt es sehr treffend "1. sagt die SVP NOTFALLS
2. geht es darum wie die Linken UNSER MENSCHENRECHT der direkten Demokratie verhinden will
3. Geht es NICHT UM Zwingendes Völkerrecht. Dies sind von paar Intellektuellen erstellen Verhaltensmassregeln wo sie alle menschen dazu zwingen möchten wie in einem sozialistischen Staat
4. AHA Stefan meint dort wo die Linken auch Gaddafi wollten und von SP-Seite eingelande wurden..wo sich verschiedene Diktaturen aufhalten und von Menschenrechten reden..

5. wann liest man von Stefan mal was sachliches, was die Grünen auszeichnet. Ständig nur die lügenden Hetze gegen die SVP.

6. Nur die Linken kämpfen gegen Minderheiten und gegen die Menschenrechte. Sei es unser Menschenrecht auf direkte Demorkatie, Schutz vor dem Staat mit der geplanten Abschaffung des BG, Antirassimsumsgesetzt​ was die Meinungsfreiheit einschränkt, Recht auf Anoymität etwa bei Parteispenden...nur bei den eigenen Spesen, da blockieren die Linken wo sie nur können..."




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56%
(16 Stimmen)
Hammond Winton sagte September 2011

Was im Text der EMRK steht ist eine Sache, aber wie er umgesetzt wird ist nochmals eine andere Sache.

Einerseits ist der Text der EMRK nicht von vergleichbar hoher Qualität wie beispielsweise der Text der amerikanischen Unabhängigkeitserklär​ung, welcher viel früher geschrieben wurde.
Und andererseits ist die Rechtssprechung des EGMR in vielen Fällen von minderer Qualität. Ein besonders stossendes Folgebeispiel dieser minderwertigen Rechtssprechung erschien im deutschen Spiegel: www.spiegel.de/spiege​l/print/d-74948228.ht​ml

"KRIMINALITÄT - Auf der Flucht
[...]
Aus Angst vor einem vielfach vorbestraften Gewalttäter, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen werden soll, taucht die von ihm vergewaltigte Frau mit staatlicher Hilfe unter. Der Mann, der in der Haft keine Reue zeigte, hatte noch im Gerichtssaal mit Vergeltung gedroht. Von Bruno Schrep

Frau G. wird schon bald nicht mehr Frau G. heißen. In diesen Tagen bekommt sie einen neuen Personalausweis mit einem anderen Namen, der streng geheim ist. So geheim, dass ihn nicht einmal der eigene Vater oder die ältere Schwester erfahren dürfen.
[...]
Bedroht sind, glaubt die Polizei, auch die drei Kinder von Frau G., zwei davon sind noch in der Ausbildung. Auch sie müssen ihren Namen ändern, ihre gewohnte Umgebung verlassen, untertauchen. Sich von allem trennen, was bisher ihr Leben ausgemacht hat.

Eine verkehrte Welt: Ein vielfach vorbestrafter Mann, laut Einschätzung der Polizei nach wie vor hochgefährlich, versetzt eine Familie zum zweiten Mal in Furcht und Schrecken. Und es gibt, um neues Unheil ganz sicher zu verhindern, nach derzeitiger Rechtslage keine andere Möglichkeit für die Familie, als zu fliehen.
[...]"


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36%
(25 Stimmen)
Ernst Huber sagte September 2011

wirklich auf JEDER SEITE wo man auch hinsieht, seit nunmehr 20 Stunden am Stück verbreitet Stefan unwahrheiten oder legt wahrheit falsch aus...

1. sagt die SVP NOTFALLS
2. geht es darum wie die Linken UNSER MENSCHENRECHT der direkten Demokratie verhinden will
3. Geht es NICHT UM Zwingendes Völkerrecht. Dies sind von paar Intellektuellen erstellen Verhaltensmassregeln wo sie alle menschen dazu zwingen möchten wie in einem sozialistischen Staat
4. AHA Stefan meint dort wo die Linken auch Gaddafi wollten und von SP-Seite eingelande wurden..wo sich verschiedene Diktaturen aufhalten und von Menschenrechten reden..

5. wann liest man von Stefan mal was sachliches, was die Grünen auszeichnet. Ständig nur die lügenden Hetze gegen die SVP.

6. Nur die Linken kämpfen gegen Minderheiten und gegen die Menschenrechte. Sei es unser Menschenrecht auf direkte Demorkatie, Schutz vor dem Staat mit der geplanten Abschaffung des BG, Antirassimsumsgesetzt​ was die Meinungsfreiheit einschränkt, Recht auf Anoymität etwa bei Parteispenden...nur bei den eigenen Spesen, da blockieren die Linken wo sie nur können...

Das sind Tatsachen ihre Hetze entbeehrt jeglicher Grundlage, wie immer. Und da können sie auch 50 Stunden am Stück online sein, es wird nie wahrer


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58%
(33 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2011

hier übrigens der Beweis, dass die SVP sogar bereit ist, die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) zu kündigen:

http://w​ww.tagesanzeiger.ch/s​chweiz/standard/SVP-w​ill-notfalls-Menschen​rechtsKonvention-kuen​digen/story/15188339


So viel zur Behauptung, die SVP setze sich für die Menschenrechte ein. Das Gegenteil ist wahr.


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42%
(26 Stimmen)
Cecilia Sommer sagte September 2011

da ist der ja der Pfister.

Die SVP setzt sich für die Grundrechte der Menschen ein im Gegensatz zu der Linken. Weder das Minarett-Verbot (nicht wieder lügen, es geht nicht um Türme-Verbot) wie auch die Aussschaffungsinitiat​ive ist ein vom Bundesrat, Parlament anerkannte Rechtsgültige, Verfassungskorrekte, Menschenrechtswürdige​ Initiative. Kein Gericht hat dies bis zum heutigen Tage anders gesehen. Ihre Dauerhetzte gegen die SVP mit Unwahrheiten (siehe auch den blog von Herrn Anderegg zudem Pfister sicher gleich stossen wird) greift ins leere.

Die einzigen welche gegen Menschenrechte sind, sind die Linken, Die Demokratie ist das grösste Zeichen von Freheit, dem Grundrecht der Menschen. Diese Demokratie wird von den Linken, welche einen sozialistischen, kommunistischen Staat wollen bekämpft, veruscht zu beschneiden. Dagegen wehrt sich die SVP.

Und dies ist gut so.

Hat Pfister noch irgendwas anderes drauf als nur gegen die SVP zu hetzen. Soll man Pfister wählen weil die SVP angebliche ach so böse ist. Wie erwähnt dies macht Pfister mit Unwahrheiten. Wie mein Auto von Markus Notter. Aber achten wir mal darauf was geschieht.


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50%
(22 Stimmen)
Pirmin Estermann sagte September 2011

an den unten:

ja die SVP setzt sich in der Tat für die Menschenrecht ein und für das Stimmrecht aller ein. Für Schweizer in der Schweiz für Ausländer in ihren Heimatländern.

Im Gegensatz zu den Linken welche die Demokratie Stück für Stück abschaffen wollen. Richter welcher entscheiden soll, oder wie etwa in verschiedenen Kantonen wegen den Linken und Mitte Linken über Budget Haushalt nicht mehr das Referendum ergriffen werden kann. Und weiter geht die Linke nach jedem Volksentscheid welche ihr nicht passt vor Gericht.

die Linken wollen KEIN STIMMRECHT weder für SchweizerInnen noch für Ausländer. Das ist doch alamierend


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43%
(28 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2011

Zitat Wiederkehr:

"UNSE​R Menschenrecht..auf direkte Demokratie"

Wenn direkte Demokratie ein Menschenrecht ist, gilt sie für alle Menschen. Auch für die Ausländer.

WIll die SVP neuerdings das Stimmrecht für die Ausländer?


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64%
(14 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte September 2011

DISKUSSION ÜBER EINIGE TEILNEMER DIESER PLATTFORM

Geschätzte Damen und Herren

Die Diskussion mit den vielen Einträgen über die verschiedenen Namen habe ich teilweise mitverfolgt. Es gibt einige Auffälligkeiten und viel Spezielles.

In der Einwanderungspolitik haben wir bereits andere seltsame Vorkommnisse. Dazu gehören die ungeklärten Medienartikel über den angeblichen Fachkräftemangel, die Exklusiv-Verträge für Personal-Rekrutierung​en und die einseitigen Beispiele zu den benötigten Arbeitskräften.

Mich interessiert vor allem was im Hintergrund dazu führt, dass über eine so lange Zeit Beiträge in dieser Art und Weise verfasst werden. Besonders eindrücklich war für mich der Beitrag von Herr Ernesto Engel. http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/runder-tisch-migrat​ionspolitik-2030/?ope​n=9736&jumpto=9745. Herr Ernesto Engel kann übrigens öffentlich in der entsprechenden Berufssparte gefunden werden.

Die Zusammenarbeit mehrerer Personen ist erlaubt und oft sind ihre Wissenshintergründe sowie deren Beweggründe dennoch sehr eindrücklich.


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54%
(39 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte August 2011

Die Linken müssen hier endlich mal Farbe bekennen und ehrlicher werden:

Den Linken sind ja immer die Europäischen Menschenrechte und das Völkerrecht enorm wichtig. Viel wichtiger als die nationalen Gesetze. Gilt das aber auch zu Ungunsten der linken Sozialhilfeämter in der Schweiz wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber steht!?

Vergessen wir doch nicht das Monika Stocker sich hinter dem Amtsgeheimnis verstecken konnte. Deswegen wurden 2.Instanzlich zwei Whistleblowerinnen verurteilt. Urteil wurde weitergezogen. Amtsgeheimnis vor dem öffentlichen Interessen an Misständen in einem Sozialhilfedepartemen​t.

In Berlin wurde nun kürzlich einer Pflegerin fristlos entlassen, weil sie dem Arbeitgeber vorwarf zu wenig Personal einzusetzen, womit die allumfassende Betreuung der Altenheimbewohner nicht garantiert sei. Nun hat aber der EMGR in Straßburg entschieden, dass die Offenlegung von Misständen in einem Altenheim, gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt! Der EGMR sieht darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 Euro zu!

Auf das Zürcher Sozialhilfeamt würde dies übersetzt bedeuten, dass die beiden Whistleblowerinnen auf der ganzen Linie freizusprechen sind und ihr ehemaliger Arbeitgeber ihnen eine Genugtuung zahlen muss für den Arbeitsplatzverlust und die Umtriebe!!!

Jetzt stellt sich einfach nur die eine Frage: Beziehen sich die Linken nun auch auf den EMGR, der mit diesem Urteil klar zu Ungunsten des Zürcher Sozialhilfe Departement urteilt, aber zu Gunsten der Meinungsfreiheit und der beiden Wisteblowerinnen, oder ist hier der EMGR mit so einem wegweisenden Urteil plötzlich eine rotes Tuch?

Hier noch das Urteil vom EMGR bezüglich Meinungsfreiheit und Menschenrechten

ht​tp://www.zeit.de/poli​tik/deutschland/2011-​07/menschenrechte-arb​eitnehmer-meinungsfre​iheit


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