Politisches System > Parteien, Verbände,

Wir brauchen mehr Unabhängigkeit und weniger Filz

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„Willkommen auf der In­for­ma­ti­ons­plat​t­form der Agro­con­trol des Zürcher Bauernverbandes“. So wird man auf der Ho­me­page begrüsst. Die Fir­ma, wel­che die Zürcher Bau­ern kon­trol­liert, gehört dem Zürcher Bau­ern­ver­band. Die Zürcher Bau­ern kon­trol­lie­ren sich also sel­ber. In der Arena vom 18. No­vem­ber 2001 wies An­dreas Moser dar­auf hin, dass auch an­dere kan­to­nale Agro­con­trol-­Fir­me​n den kan­to­na­len Bauernverbänden gehören. Sind diese Kon­troll­fir­men wirk­lich unabhängig?

 

Andernorts gibt es ebenfalls fragwürdige Verflechtungen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Grossbanken grosszügige Spenden an die bürgerlichen Parteien zahlen, deren National- und Ständeräte dann die Bankengesetze beschliessen. Würden endlich die Parteifinanzen offengelegt, kämen wohl noch ganz andere Dinge ans Licht. Die zahlreichen zum Teil sehr grosszügig bezahlten Mandate mancher Politiker lassen allerdings erahnen, woher das Geld kommt.

 

Auch die drei Gewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Bundesrat) und Judikative (Richter) sind nicht so unabhängig voneinander, wie sie sein sollten. Sowohl der Bundesrat als auch die Bundesrichter werden vom Parlament gewählt. Mehr oder weniger nach Proporz. Somit sind Exekutive und Judikative auf das Wohlwollen des Parlaments angewiesen und in gewisser Weise abhängig. Bei den Richtern, die per Definition unparteiisch sein müssen, führt das paradoxerweise dazu, dass sie erst einer Partei beitreten müssen, um überhaupt Richter werden zu können.  

 

Es besteht also Handlungsbedarf.

Der​ Kontrolleur darf nicht vom Kontrollierten finanziell abhängig sein.

Legislative, Exekutive und Judikative sollen vom Volk gewählt werden.

Die Politikfinanzierung muss offengelegt werden. Nur so kann man die legale Parteifinanzierung von der Korruption trennen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(3 Stimmen)
Christoph Reuss sagte January 2012

Zitat S.Pfister: "Die Fir­ma, wel­che die Zürcher Bau­ern kon­trol­liert, gehört dem Zürcher Bau­ern­ver­band. Die Zürcher Bau­ern kon­trol­lie­ren sich also sel­ber."

Die linken Journalisten kontrollieren sich auch selber (Presserat). Wo ist da Ihr Geschrei über Filz?

Als "Publikumsvertreter​" im Presserat sitzt ausgerechnet ein Swisscom-Mann! Wie repräsentativ für die Zeitungsleser ist ein Vertreter einer der grössten Inserenten-Lobbies (Mobilfunk)? Und wie gross sind da wohl die Chancen, wenn sich ein Leser über einseitige Pro-Mobilfunk-Bericht​erstattung beim Presserat beschwert?

Die linken "Konsumentenschützer​" kontrolliert gar niemand (nur die SP), ausserdem haben sie ein Kartell ohne ausländische Konkurrenz, aber sie kontrollieren alle Anderen und meckern dort über Kartelle und mangelnde Auslandskonkurrenz, bzw. schicken die Konsumenten zum Einkaufen ins Ausland!



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33%
(3 Stimmen)
Andreas Frank sagte January 2012

Nun da Linksaussen nicht mehr willkürlich Beiträge löschen kann, welche nicht deren Meinung entspricht bei den eigenen Blogs...schreibe ich doch gerne auch was.

Wenn man an die Mandate der SP (nach FDP an 2. Stelle) denkt..die verfilzung der Linken welche in Gewerkschaften oder Unternehmen hocken welche alternative Energien herstellt denkt, kann ich den Aufruf des Titels durchaus verstehen. Ebenso sprechen wir hier von Filz in einem gewissen Bereich wenn man denkt wie die Linken jede Gebührenerhöhung durchwinkt vom SF, dafür einen eigenen Hausssender erhält, welcher die Linke Progagandamamschine in jeden Haushalt überträgt.

Und wir brauchen auch Parlament dass sich weniger selber bereichert. So wie die Linken welche sich in dieser schwierigen Zeit 3,5% MEHR Lohn zuspricht für ein Nebenamt, wo sie ja schon vorher bis zu 155'000.-- kassiert haben PLUS GA, Spesen etc. was sich ein Andy Gross ja nochmals für 150'000 vergüten lässt. Dass diese Linken dann dennoch so anfällig sind für sich kaufen lassen und für Filz finde ich bedenklich

und wieder die alte Laier von wegen Politikfinanzierung. Klar fordern dies die Linken, wenn sie die ganzen Medien für Propaganda auf iher Seite haben. Und so will man anderen Parteien es noch mehr erschweren dagegenzuhalten. Aber noch störender wie Linksaussen dies fordert aber gleichzeitig deren Führer in den linken Parteien unterstützen wie diese die Spesenbezüge nicht offenlegen und kontrollieren lassen wollen.


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100%
(1 Stimme)
Heinz Aschwanden sagte January 2012

Guten Tag Herr Pfister

Ich teile Ihre Ansicht bis zu einem gewissen Grad. Es wäre für ein reibungsloses und demokratisches Funktionieren der politischen Mechanismen sicherlich wünschenswert, dass sämtliche involvierten Gruppen über die gleiche Information verfügen.

Es ist meiner Meinung nach aber äusserst fraglich, ob man diesem Ziel mit einer vorgeschriebenen Offenlegung der Parteifinanzen näher kommt. Wir sehen es zur Genüge: Auch trotz scharfer Regeln finden sich immer und überall, auf der ganzen Welt, Mittel und Wege, Kapitalflüsse zu verstecken oder zu verschleiern. Die Idee ist sicherlich gut gemeint, aber es wird immer eine Möglichkeit der Beeinflussung geben. Selbst wenn es nicht mehr erlaubt sein sollte, Parteien versteckt grössere Geldbeträge zu geben, dann kann man immer noch Exponenten solcher Parteien direkt (als Privatpersonen) begünstigen. Die Beeinflussung muss ja nicht einmal monetärer Natur sein. Wie wollen Sie erfassen, dass Unternehmer X dem Sohn von Politiker Y ein Praktikum vermittelt, wenn Y so und so abstimmt?

Politike​r sind in letzter Instanz auch nur Menschen und von Eigeninteressen getrieben. Zwischen Wählern und Gewählten wird sich immer eine Informationsasymmetri​e ergeben. Es wird für den Wähler ex ante nie vorhersehbar sein, wie genau es ein Politiker mit der Wahrheit und Transparenz nimmt und wer ihn alles beeinflusst. In der Politik- und auch in der Wirtschaftswissenscha​ft sprechen wir hier von einer sogenannten Prinzipal-Agent-Probl​ematik. Eine solche ist im vorliegenden Fall nur sehr eingeschränkt durch übergeordnete Regulation zu entschärfen. Fundamentaler ist die Sicherstellung des Informationsflusses zu Gunsten der Wählerschaft. Es kann eine Möglichkeit sein, die Parteifinanzen offenzulegen. Wichtiger ist aber eine konstante Begutachtung der Akteure durch unabhängige Stellen. Hier stehen insbesondere die Medien in der Pflicht, die mit kritischem Blick Vertreter der Politik ins Visier nehmen müssen. Aber auch Blogger wie Sie, Herr Pfister, können hierzu einen Beitrag leisten. Hier besteht durchaus Aufholbedarf seitens der Medien. Zudem wäre ein freiwilliges Bekenntnis zur Transparenz doch interessant. Wir sehen in vielen Bereichen, dass freiwillige Zertifizierungen dem Informationsfluss dienen. Es sind doch vor allem Linksparteien, welche sich zur Zeit über die Finanzstärke namentlich der SVP aufregen und sich für mehr Transparenz stark machen. Es wäre doch ein Zeichen, wenn eine SP oder eine Grüne Partei FREIWILLIG ihre Finanzen offenlegen würde. Das wäre ein glaubwürdiges Signal!

Ich hoffe, dass Sie sich auch der Tatsache bewusst sind, dass Filz nicht nur ein Phänomen ist, das Rechtsparteien betrifft. Es ist ebenso ein offenes Geheimnis, dass manche Verlage, das Fernsehen, Beamte, Lehrpersonen etc. gute Beziehungen zu "weniger bürgerlichen" Parteien unterhalten.

Freun​dliche Grüsse

H. Aschwanden


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83%
(12 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2011

Bevor ich hier etwas schreibe, und mir dazu einen Titel überlege, sollte ich mein Ziel definieren, um dann einen strukturierten kleinen Bericht niederzuschreiben.


Der Titel steht da; Wir brauchen mehr Unabhängigkeit und weniger Filz.

Dann folgen ein paar Sätze und Bemerkungen, Hinweise, welche sich teilweise überschneiden, man kann auch schreiben da wird Kraut und Rüben Früchte in ein Mixer geschmissen, rauskommt ein Muus.

Nach diesem Muus die Erkenntnis: Es besteht also Handlungsbedarf.

Einfach ein netter Tipp Herr Stefan Pfister: Als man in den Letzten Jahren Offenlegung verlangt hat, auf freiwilliger Basis, gab es von allen Seiten welche, die gezögert haben.

Weil: Verbände, Parteien, NOG bis in die Religion hinein nun einmal dafür da sind, als Interessengruppen diese Interessen Gleichgesinnter zu Vertreten. Und das geht bis in die Judikative hinein. Siehe Internationale Gerichtshof und seine komischen Urteile.

Von mir aus, ja, legen sie alles dar, wer da mit wem verbandelt und verfilzt ist.


Der Kontrolleur darf nicht vom Kontrollierten finanziell abhängig sein?!?

Sie denken wo möglich, ich kann nur Raten, an einen Diktatorischen Staat mit Funktionären, der alle Geisselt, denen per Gewalt das Geld in Form von Zwangssteuern aus der Tasche reisst, um dann auf den Armen Teufeln herumzuhacken?
Und da gibt es ja bekanntlich keine Korruption? Ist ja nur ein Gerücht, dass genau in solchen Staaten eine galoppierende Korruption besteht.

Was wollten Sie eigentlich Schreiben?



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83%
(6 Stimmen)
Helmut Barner sagte November 2011

Lueget nur mol im ENSI! Uiuiuiui!


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60%
(20 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2011

Was ist bitte der Verband des Personals Oeffentlicher Dienste VPOD für ein Filz?


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75%
(20 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte November 2011

Hallo Herr Pfister,

Leute die im BAV angestellt sind, sind gleichzeitig Lohnbezüger, die sie eigentlich kontrollieren müssten.

Leute die beim Bevet angestellt sind, sind gleichzeitig Lohnbezüger des STV.

Da könnte man mal ein Buch über Alt-Bundesrat Leuenberger schreiben.

Nicht dass sie mich falsch verstehen, ich bin gegen Filz. ABER anstatt den Filz bei den anderen zu suchen, würde man vielleicht besser vor der eigenen Haustüre wischen. Das wäre ehrlich. Da sie das nicht tun, sagt es eben aus, dass es ihnen nicht um das Thema geht, sondern nur wieder einmal mehr Parteipolitik ist. Da sie mit Kritik ja nicht umgehen können, schlage ich ihnen vor, den Daumen nach unten zu drücken!!


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75%
(20 Stimmen)
J. Nyffeler sagte November 2011

Sehr geehrter Herr Pfister
""" Die Politikfinanzierung muss offen gelegt werden,""" dann fangen sie zuerst mal in Bern an.
Freundliche Grüsse


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