Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)»

Unterthemen:

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Ziele dieser Vorlage

Die Transparenzintitiative verlangt, dass Politiker ihre Interessenbindungen offenlegen. Dadurch soll klar werden, wer welche Parteien oder Anliegen finanziell unterstützt.

Was wird geändert?

Die Transparenzinitiative will, dass politische Gruppierungen, die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Die Initiative verlangt, dass folgende Dokumente offengelegt werden: Das Budget für den Wahl- oder Abstimmungskampf; die Namen der juristischen Personen, die Geld gespendet haben und die Namen der natürlichen Personen, die Geld gespendet haben (ab 3'000 CHF jährlich). Bei einem Verstoss gegen das Gesetz, werden die Kandidierenden von der Wahl ausgeschlossen.

Argumente dafür

  • Die Befürworter vertreten die Meinung, dass Abstimmungen und Wahlen durch Geld beeinflussbar sind. Wenn man die Rechnungen nicht offenlegt, wird laut den Initianten das Vertrauen in die Politik untergraben.
  • Die Initianten der Transparenzinitiative gehen davon aus, dass sie die Demokratie und den Meinungsbildungsprozess in Schaffhausen stärken würde.

Argumente dagegen

  • Kritiker der Initiative nehmen an, dass durch die Initiative ein grösserer bürokratischer Aufwand und höhere Kosten entstehen.
  • Die Gegner der Initiative gehen davon aus, dass sich aufgrund des grösseren Aufwands weniger Leute in der Politik engagieren wollen.


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