3.Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziel der Vorlage

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll die beiden bisherigen Bundesgesetze ablösen und als moderne rechtliche Grundlage alle wichtigen Eckpunkte enthalten.

Was wird geändert

Dem Nachrichtendienst des Bundes werden neu mehr Möglichkeiten, wie bspw. Telefonüberwachung, Verwanzung oder Eindringen auf private Computer zur Verfügung stehen, um an Informationen zu gelangen. Neu dürfen auch vorsorglich geheime Informationen beschafft und Verdächtige überwacht werden. Bisher war dies nur in einem laufenden Verfahren möglich.

Argumente dafür

  • Das Nachrichtendienstgesetz erhöht die Sicherheit und bringt die Informationsbeschaffung auf den neusten Stand.
  • Mit dem modernen Gesetz werden die Kompetenzen erweitert und gleichzeitig auf die privaten Interessen Rücksicht genommen.
  • Die präventive Überwachung muss jeweils durch den Verteidigungsminister und einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts abgesegnet werden.

Argumente dagegen

  • Das Nachrichtendienstgesetz ist unverhältnismässig und die neuen Kompetenzen beschneiden die individuellen Grundrechte.
  • Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nur Verdächtige, sondern auch Unbeteiligte überwacht werden.
  • Die beiden aktuellen Gesetze reichen völlig aus, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und geheime Informationen zu beschaffen.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Bereits im Frühjahr respektive Som-mer 2015 hat der Nationalrat sowie Ständerat das Nachrichtendienstge-setz verabschiedet. Laut Bund soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) als moderne gesetzliche Grundlage alle nachrichtendienstlichen...  [ weiter ]


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