Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" vom 21. April 2016

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Ziele der Vorlage

Die Initianten wollen die Hürde für die Prämienverbilligung senken und damit Personen mit tiefen Einkommen entlasten.

Was wird geändert?

Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben neu alle Personen, deren Prämie mindestens 10% (jetzt 11.5%) des steuerbaren Einkommens beträgt. Steuerliche Abzüge wie z.B. Unterhaltskosten für Liegenschaften, die das Einkommen steuerlich verringern, werden nicht berücksichtigt. Die Richtprämie wird an die effektive Prämienentwicklung angepasst. Der Kantonsbeitrag wird auf mind. 80% des Bundesbeitrags erhöht (aktuell 50%).

Argumente dafür

  • Die Krankenkassenprämien steigen immer weiter an. Durch verschärfte Bezugsbedingungen ab 2018 können 17‘000 Aargauer weniger eine Prämienverbilligung beanspruchen. Personen mit tiefem Einkommen sind davon besonders betroffen.
  • Laut Gesetz ist eine Senkung bis auf 10% möglich, weitere Senkungen sind nur aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben vorgesehen.
  • Der Kanton hat genügend Sparpotenzial und kann sich die zusätzlichen 50-70 Millionen Franken leisten.

Argumente dagegen

  • Der Kanton schätzt die Kosten für die Prämienverbilligungen 2016 auf 285 Millionen Franken. Trotz verschärften Bezugsbedingungen werden es bis 2019 bereits 333 Millionen Franken sein.
  • Der Kanton muss schon an allen Ecken und Enden sparen. Die Mehrkosten von 50-70 Millionen Franken pro Jahr kann er sich nicht leisten.
  • Faktisch werden die Mehrkosten auf die Steuerzahler überwälzt. Sie erhalten dann zwar mehr Prämienverbilligung, zahlen aber auch mehr Steuern.


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