Aargauische Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“

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Ziele dieser Vorlage

Die Unterstützung von einkommensschwachen Familien soll in der kantonalen Verfassung verankert werden.

Was wird geändert?

Die Initiative fügt dem bisherigen Verfassungsartikel §38 die Ausrichtung auf einkommensschwache Familien hinzu. Zusätzlich zu den Familienzulagen sollen einkommensschwachen Familien bis zum Abschluss der obligatorischen Schule Kinderbeihilfen ausbezahlt werden. Dafür muss in einem zweiten Schritt die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Erst wenn neben der Verfassung auch der Gesetzesartikel angenommen wurde, können Familien Kinderbeihilfe beziehen.

Argumente dafür

  • Familienzulagen reichen nicht immer aus, um eine Familie zu ernähren. Der Kanton kann mit den Kinderbeihilfen einkommensschwache Familien gezielt unterstützen und die Sozialhilfe entlasten.
  • Die jetzige Formulierung in der Verfassung ist zu weit gefasst. Es müssen besondere Massnahmen für einkommensschwache Familien umgesetzt werden.
  • Die sozialpolitische Planung des Kantons hat den Fokus auf einkommensschwache Familien zwar aufgenommen, es werden in nächster Zeit aber keine Massnahmen umgesetzt.

Argumente dagegen

  • Im Kanton Aargau gibt es bereits die Elternschaftsbeihilfe, die einkommensschwachen Familien unter die Arme greift. Eine zusätzliche Verankerung in der Verfassung ist nicht nötig.
  • Gemäss der Initiative wird die Kinderbeihilfe allen einkommensschwachen Familien ausbezahlt, egal ob sie etwas gegen ihre Situation tun könnten oder nicht. Das setzt den falschen Anreiz und entzieht den Eltern die Eigenverantwortung.
  • Die angespannte finanzpolitische Situation des Kantons lässt keine weiteren Ausgaben ohne gesicherte Finanzierung zu.


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