Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen

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Ziele dieser Vorlage

Mit dem Bundesbeschluss über die Schaffung des NAF soll die Finanzierung des Nationalstrassennetzes in der Schweiz langfristig gesichert werden.

Was wird geändert?

Der Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes wird neu aus einem in der Verfassung verankerten unbefristeten Fonds finanziert. Der Fonds wird aus Einnahmen aus der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag, der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und ab 2020 einer Abgabe auf e-Fahrzeuge gespeist. Die Zweckbindung der Mittel wird erhöht, da der Anteil an der Mineralölsteuer und die Automobilsteuer bisher in den allgmeinen Bundeshaushalt flossen.

Argumente dafür

  • Durch die unbefristete Laufzeit und der Verankerung in der Verfassung wird die Finanzierung des Nationalstrassennetzes langfristig gesichert, Engpässe beseitigt und die Strasse wird der Schiene gleichgesetzt.
  • Durch die gesicherten Bundesbeiträge an Städte und Agglomerationen für wichtige Projekte werden diese entlastet.
  • Durch die Erweiterung des Netzes um 400 Kilometer werden Land- und Bergregionen gestützt und der Wirtschaft schlussendlich eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Argumente dagegen

  • Durch die Zweckbindung von Mitteln, die vorher dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung gestanden haben, werden dem Verursacherprinzip andere Aufgaben der öffentlichen Hand geopfert.
  • Das vorgesehene Ausbauprogramm fördert die Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse, schadet dem Klima und die Landschaft wird verbaut.
  • Es gibt keinen sachlichen Grund, die Finanzierung von Agglomerationsprojekten mit der des Nationalstrassennetzes zu verknüpfen. Sie kann auch anderweitig organisiert werden.


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