Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“

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Ziele dieser Vorlage

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren revidieren. Über diese Revision wurde das Referendum ergriffen.

Was wird geändert?

Nach dem bisherigen System muss sich jeder Haushalt, der Radio- oder Fernsehempfangsgeräte besitzt, bei der Billag anmelden. Wer Radio und Fernsehen konsumiert, bezahlt CHF 462 pro Jahr. Das neue System erhebt eine Pauschalgebühr: Alle Haushalte sollen zukünftig CHF 400 pro Jahr bezahlen, unabhängig davon, ob sie über Empfangsgeräte verfügen. Ausserdem sollen auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 500‘000 eine Gebühr bezahlen.

Argumente dafür

  • Das heutige System ist nicht mehr zeitgemäss: es hinkt der technologischen Entwicklung hinterher und verursacht vermeidbare Kosten.
  • Das neue System ist einfacher: Die Frage „was gilt als Empfangsgerät“ fällt weg und damit auch die Kontrollkosten der Billag.
  • Die neue Gebühr fällt günstiger aus: Wer bisher CHF 462 für Radio- und Fernsehempfang bezahlt hat, muss nur noch CHF 400 bezahlen.
  • Da jeder Haushalt bezahlt, gibt es keine Schwarzsehenden und –hörenden mehr, die bisher ungestraft blieben.

Argumente dagegen

  • Da auch Unternehmen (mit Umsatz von über CHF 500’000/Jahr) Gebühren zahlen sollen, werden Unternehmer doppelt besteuert.
  • Der Gebührenzahler weiss nicht, wofür er eigentlich bezahlt: Vor den Gebühren soll zuerst das öffentliche Angebot (SRG) genau definiert werden.
  • Die neue Abgabe ist nicht mehr eine Gebühr für eine Leistung, sondern eine Mediensteuer. Sie ist pauschal und konsumunabhängig.
  • Der Bundesrat gibt sich das Recht, in Zukunft selbstständig die Höhe der Gebühren festzulegen.


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Abstimmung 14. 06. 2015: "Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)"

Abstimmung 14. 06. 2015:

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt....  [ weiter ]


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