Abstimmung 18. Mai 2014: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

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Ziele der Vorlage

Die medizinische Grundversorgung soll für alle zugänglich und von guter Qualität sein.

Was wird geändert?

Die medizinische Grundversorgung wird in der Verfassung verankert.

Bund und Kantone sollen sie fördern. Die Gesundheitsberufe und die Hausärzte werden so gestärkt. Zudem gibt es verschiedene Massnahmen: Die Hausärzte sollen besser ausgebildet werden und in ihrem Beruf unterstützt werden.

Argumente dafür

  • Die Vorlage berücksichtigt Anliegen der Fachkräfte und der Bevölkerung im Gesundheitsbereich und verankert die medizinische Grundversorgung in der Verfassung.
  • Die Aufgaben des Bundes bei der Aus- und Weiterbildung und in der Berufsausübung werden vervollständigt.
  • Die medizinische Leistung wird besser. Denn die Vorlage stärkt die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Berufszweigen.

Argumente dagegen

  • Die Verfassung bevorteilt einseitig einen einzelnen Berufszweig. Dies ist fragwürdig.
  • Die Vorlage sei ein Schritt zur staatlich organisierten Medizin. Denn sie erteile dem Staat den Auftrag, für eine adäquate Versorgung durch Hausärzte zu sorgen. Dies sei nicht seine Aufgabe.
  • Versorgungsmodelle sollen nicht in der Verfassung festgelegt werden. Weil die Bedürfnisse schnell ändern können, ist dies unangebracht.

Ein 'Ja' empfehlen: Bundesrat und Parlament, SP, Grüne, glp, CVP, BDP, FDP

Ein 'Nein' empfehlen: SVP


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