Abstimmung 18.5.2014: Gripen-Fonds-Gesetz

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Ziele der Vorlage

Bei der Abstimmung wird das Schweizer Volk darüber entscheiden, ob 22 neue Kampfjets des Typs Gripen E für die Schweizer Luftwaffe gekauft werden sollen oder nicht.

Was wird geändert?

Bei einem Ja würde ein Spezialfonds für den Kauf der Gripen, eingeführt. In diese Kasse würden dann in den nächsten 10 Jahren jährlich 300 Millionen Franken eingezahlt. Damit sollen zwischen 2018 und 2021 22 Gripen, das nötige Zubehör und die dazugehörige Infrastruktur bezahlt werden.

Argumente dafür

  • Die Flugüberwachung ist eine der Kernaufgabe des Militärs. Diese kann nur durch den Kauf moderner Kampfjets erfüllt werden.
  • Der Gripen ist die perfekte Lösung für das Schweizer Militär, da er relativ preiswert ist aber trotzdem alle für das Schweizer Militär notwendigen Anforderungen erfüllt.
  • Der Hersteller der Gripen verpflichtet sich zu Gegengeschäften im Wert von 2.5 Milliarden Franken mit Schweizer Unternehmen abzuschliessen. Das hilft der Schweizer Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.

Argumente dagegen

  • Auch ohne den Kauf des Gripen kann der Luftraum über der Schweiz durch die bereits vorhandenen Flugzeuge F/A-18 genügend gut abgesichert werden.
  • Der Gripen, den wir kaufen wollen, existiert zurzeit erst als Prototyp. Wir haben somit keine Garantie, dass wir ab 2018 wirklich einsatzfähige, gute Flugzeuge bekommen.
  • Der tatsächliche Preis für den Gripen ist viel höher. Anschaffung und Unterhalt zusammen belaufen sich auf ca. 10 Milliarden Franken. Dieses Geld soll lieber in anderen Bereichen investiert werden.

Ein 'Ja' empfehlen: Bundesrat und Parlament, CVP, BDP, FDP, SVP

Ein 'Nein' empfehlen: SP, Grüne, glp


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