Abstimmungen, Initiativen

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Energiegesetz (EnG)

Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen...  [ weiter ]


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Abstimmung 25.09.2016: Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"

Abstimmung 25.09.2016: Volksinitiative

Die Volksinitiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft will klare Ziele für die Reduktion der Umweltbelastung durch die Schweiz in der Verfassung verankern....  [ weiter ]


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Abstimmung 25.09.2016: Volksinitiative „AHV plus: Für eine starke AHV"

Abstimmung 25.09.2016: Volksinitiative „AHV plus: Für eine starke AHV

Mit der Initiative soll eine einmalige Erhöhung der AHV-Rente um 10% in der Bundesverfassung festgelegt werden....  [ weiter ]


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Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Bereits im Frühjahr respektive Som-mer 2015 hat der Nationalrat sowie Ständerat das Nachrichtendienstge-setz verabschiedet. Laut Bund soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) als moderne gesetzliche Grundlage alle nachrichtendienstlichen...  [ weiter ]


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Abstimmung 14. 06. 2015: "Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)"

Abstimmung 14. 06. 2015:

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt....  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Personenfreizügigkeit​: Vertrag anpassen oder kündigen

In den bi­la­te­ra­len Ver­trä­gen sind An­pas­sun­gen vor­ge­se­hen. Wenn Ver­hand­lun­gen >>>

National / Vor 31 Tagen


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Selbstbestimmung der Schweiz erhalten!

Die Ver­hand­lungs­man­da​te der Schweiz und der EU sehen vor, dass die Schweiz in allen Be­rei­chen, >>>

National / Vor 21 Tagen


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Das Bankgeheimnis in Inland ist ein Skandal

„Alle Un­ter­su­chun­gen und se­riö­sen Schät­zun­gen von Schwei­zer wie von in­ter­na­tio­na­len >>>

National / June 2017


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Das Energiegesetz ist Wirklichkeit, es beginnt das Bibbern..

Das neue Ener­gie­ge­setz ist Wirk­lich­keit, es be­ginnt das Bib­bern….. Un­ge­re­gelt bleibt aus Sicht des Gen­fer FD­P-Na­tio­nal­ra­ >>>

National / May 2017


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Altersvorsorge Vorlage

Al­ters­vor­sorge 2020 Über die "Al­ters­vor­sorge 2020" wird am 24. Sep­tem­ber 2017 ab­ge­stimm­t.­Die >>>

National / May 2017



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