Abstimmungen, Initiativen

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Energiegesetz (EnG)

Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen...  [ weiter ]


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Abstimmung 14. 06. 2015: "Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)"

Abstimmung 14. 06. 2015:

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt....  [ weiter ]


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Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsar-tikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsar-tikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Ziel dieses Textes ist es, die bisherige Ausgangslage der künstlichen Befruchtung (Artikel 119 Bundesverfassung) in der Schweiz darzustellen. Des Weiteren wird ein Überblick über das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID),...  [ weiter ]


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Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"

Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

Die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ möchte die Alters- und Hinterlassenenversicherung durch eine einheitliche Bundeserbschaftssteuer auf grosse Erbschaften und Schenkungen reformieren und Vermögen innerhalb...  [ weiter ]


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Abstimmung 14. Juni 2015: „‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes)“

Abstimmung 14. Juni 2015: „‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes)“

Das Stipendienwesen in der Schweiz ist heute kantonal geregelt. Um dieses schweizweit zu vereinheitlichen, ist die Volksinitiative zur Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens lanciert worden. In Reaktion auf die zustande gekommene...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

SRF gegen No Billag

1) Yves Schif­fer­le, Head of TV De­ve­lop­ment, Non-S­cript En­ter­tain­ment bei SRF schrieb >>>

National / Vor 3 Stunden


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AV2020: Mehr geht nicht. Weniger dürfen wir nicht.

Man kann über die «Al­ters­vor­sorge 2020» end­los kom­pli­zierte Dinge schrei­ben, und sie um­fasst >>>

Reform Altersvorsorge 2020 / August 2017


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No Billag Initiative

Von «Wil­der» kann man hal­ten, was man will. Al­ler-­dings frage ich mich, warum eine Kri­mi-­Se­rie von SRF in allen gros­sen Ta­ges­zei­tun­gen >>>

National / Vor 13 Tagen


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Was Grundsätzliches zur AHV

Ich möchte den Ab­stim­mungs­kampf nut­zen, um mal etwas Grundsätz­li­ches zur AHV zu sa­gen, vor allem zur ner­vi­gen Giess­kan­nen-­Dis­ku​​ >>>

Reform Altersvorsorge 2020 / September 2017


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Es braucht einen neuen Verfassungsartikel „Medien“.

Mit der An­nahme der No Bil­lag-I­ni­tia­tive​ eröff­net sich die Chan­ce, die Me­di­en­fi­nan­zie­r​ung >>>

National / Vor 10 Tagen



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