Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziele der Vorlage

Die Amtszeit der Mitglieder des kantonalen Parlaments soll in Zukunft nicht mehr beschränkt sein. Dadurch soll eine höhere Kontinuität gewährleistet werden.

Was wird geändert?

Die Amtszeit der Landratsmitglieder ist im Kanton Basel-Landschaft auf maximal vier Amtsperioden, welche je vier Jahre dauern, beschränkt. Direkt danach ist eine erneute Kandidatur nicht mehr möglich. Bei Annahme der Vorlage wird diese Beschränkung aufgehoben. Dies bedingt eine Anpassung von § 54 der Kantonsverfassung.

Argumente dafür

  • Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung verhindert den Verlust von Erfahrung, Wissen und Kontinuität.
  • Allein nach der laufenden Amtsperiode würden ohne Aufhebung 16 der 90 Ratsmitglieder automatisch ausscheiden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen in Eigenverantwortung über den Rücktrittszeitpunkt entscheiden können.
  • Die Wahlberechtigten haben alle 4 Jahre die Möglichkeit, Mitglieder des Landesrats abzuwählen. Für eine natürliche Rotation ist somit gesorgt.

Argumente dagegen

  • Mit der Beibehaltung der Amtszeitbeschränkung im Parlament ist ein frischer Wind gesichert. Konkret können dadurch Nachwuchskräfte besser eingebunden und somit neue Ideen eingebracht werden.
  • Landrat und Volk haben sich wiederholt für eine Beschränkung ausgesprochen. Man wolle keine Sesselkleber im Rat. Dieser Wille ist zu respektieren.
  • Eine erneute Wahl in den Landrat ist nach einer Pause von mindestens einer Amtsperiode möglich.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Es sind noch keine Blogeinträge vorhanden zu diesem Thema.

Blog Artikel schreiben