Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziele dieser Vorlage

Das grundsätzliche Ziel der Gesetzesänderung ist die Beschleunigung des Asylverfahrens unter Beibehaltung eines fairen Verfahrens.

Was wird geändert?

Asylgesuche, die keine weitere Abklärung benötigen und Verfahren im Dublin-System werden in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet. Dieses Verfahren soll maximal 100 bzw. 140 Tage (bei Dublin-Verfahren) dauern. Während dieser Zeit werden die Asylsuchenden in Zentren des Bundes untergebracht. Um weiterhin faire Verfahren garantieren zu können, haben die Asylsuchenden im beschleunigten Verfahren einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und auf Beratung zum Asylverfahren. Diejenigen Anträge, welche weitere Abklärungen benötigen, werden in einem erweiterten Verfahren behandelt. Dafür werden die Asylsuchenden den Kantonen zugewiesen.

Argumente dafür

  • Es käme zu günstigeren und effizienteren Asylverfahren. Zudem könnten die Asylsuchenden im Falle eines positiven Entscheids schneller in die Gesellschaft integriert werden.
  • Die kostenlose Rechtsvertretung führe zu weniger Verfahrensfehlern und damit zu weniger Rekursen. Ausserdem könnten Rechtsvertreter von chancenlosen Asylbewerbungen abraten.
  • Entgegen den Befürchtungen von Enteignungen würden Enteignungen nur nötigenfalls angewandt werden und bei allen bisher geplanten Asylzentren seien keine Enteignungen vorgesehen.

Argumente dagegen

Gegner, welche die Revision zu wenig restriktiv finden:

  • Die kostenlose Rechtsberatung führe zu einer hohen Anzahl von Prozessen.
  • Die möglichen Enteignungen durch den Bund für den Bau von Asylzentren des Bundes seien nicht verhältnismässig.

Gegner, welche die Revision zu restriktiv finden:

  • Das 2013 aufgehobene Botschaftsasyl sowie die Nichtanerkennung der Militärdienstverweigerung als Asylgrund seien nun schwierig wiedereinzuführen. Dadurch seien viele Asylsuchende weiterhin gezwungen, illegal einzureisen respektive verstosse das Schweizer Asylgesetz weiterhin gegen die Flüchtlingskonvention.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

«Schein-Asylanten gehen nicht heim»

Wenn die SP, ihre Bun­des­rätin und die Grü­nen der­art ve­he­ment für eine Asyl­ge­setz­re­vi­si​​on kämp­fen, dann geht es >>>

Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren / May 2016


-

Asylgesetz-Revision: Die SVP stoppen

Das neue Asyl­ge­setz ist keine Wunsch­vor­lage von links­-­grün. Sie bringt klare Ver­schär­fun­gen >>>

Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren / May 2016


-

Asylgesetz-Revision

We­nige Kri­te­rien sol­len den schnells­ten Weg zur Ab­klärun­gen von Asy­lan­ten be­stim­men! >>>

Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren / June 2016


-

Abstimmung Asylgesetz Revision

Ab­stim­mung am nächs­ten Sonn­tag den 5. Juni 2016 zur Asyl­vor­la­ge, Aus­schal­tung der Ge­mei­ne- & Kan­to­na­len Bau­ge­set&sh >>>

Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren / May 2016


-

Es braucht ein effizientes und modernes Asylgesetz

Es braucht ein ef­fi­zi­en­tes und mo­der­nes Asyl­ge­setzAuch der Bür­ger­lich-­De­mo­k​​ra­ti­schen Par­tei (BDP) sind der Miss& >>>

Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren / May 2016



[ Mehr Blog-Artikel zu diesem Thema ]