Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

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Ziele der Vorlage

Ziel der Vorlage ist die Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe.

Was wird geändert

Der Grundbedarf der Sozialhilfe soll gesenkt werden. Die Beiträge sollen grundsätzlich um 8% und in gewissen Fällen um 15% oder 30% gekürzt werden. Verschiedene Parteien und Interessengruppen sind mit den Kürzungen nicht einverstanden. Sie haben daraufhin einen alternativen Volksvorschlag ausgearbeitet. Am 19. Mai 2019 kann die Bevölkerung nun entscheiden, ob sie den Gesetzesvorschlag des Grossen Rats oder den Volksvorschlag annehmen will.

Argumente dafür

  • Mit der Revision sollen die steigenden Kosten für die Sozialhilfe gesenkt werden.
  • Da die SKOS-Richtlinien grosszügig bemessen sind, sind Kürzungen vertretbar und verletzen die Menschenwürde nicht.
  • Durch die Kürzungen werden Anreize geschaffen, damit Sozialhilfebezüger rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
  • Die SKOS-Richtlinien sollen flexibel angewandt werden dürfen und dann gekürzt werden, wenn die Person sich bspw. nicht genügend um die berufliche Integration bemüht.

Argumente dagegen

  • Die neuen Beiträge unter den SKOS-Richtlinien sind menschenunwürdig.
  • Betroffen von den Kürzungen sind hauptsächlich Kinder und Jugendliche, da sie einen Drittel der unterstützen Personen ausmachen.
  • Sinnvoller ist eine Reformierung der Sozialhilfe, da dies mittel- und langfristig effizienter ist als die vorgeschlagenen Kürzungen.
  • Der Kanton Bern ist der erste Kanton, welcher sich nicht nach den SKOS-Richtlinien richtet, welche jedoch schweizweit anerkannt sind.


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