Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

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Ziel dieser Vorlage

Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung durch die Änderung des Steuergesetzes.

Was wird geändert?

Änderung Steuergesetz (u.a.):

  • Abschaffung steuerlicher Regelungen für Statusgesellschaften; Einführung Sondersteuersatz während Übergangsfrist;
  • Senkung Gewinnsteuersatz von 20,7% auf 13,45% und Kapitalsteuersatz von 3,8 ‰ auf 1,6 ‰;
  • Privilegierung Erträge aus Patenten (Patentbox, 90% Befreiung) und Aufwände für Forschung und Entwicklung (zusätzlich 20% abziehbar);
  • Mind. 50% Versteuerung des steuerbaren Ertrags;
  • Dividendenbesteuerung von 60% bei qualifizierten Beteiligungen.

Argumente dafür

  • Die Sicherstellung steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen.
  • Vorgaben des Bundesgesetzes werden umgesetzt.
  • Die Konsequenzen der Abschaffung der steuerlichen Regelungen der Statusgesellschaften werden durch Ersatzmassnahmen abgefedert.
  • Es wird Planungssicherheit für Unternehmen hergestellt.
  • Die Änderungen stellen einen Kompromiss dar.

Argumente dagegen

  • Die Unternehmen, die von den Steuersenkungen profitieren sollten auch etwas an den sozialen Ausgleich zahlen.
  • Die Folgen der Änderungen sind unklar. Prognosen beruhen auf Schätzungen.
  • Die Ersatzmassnahmen zur Kompensation der Konsequenzen der Abschaffung der steuerlichen Regelungen der Statusgesellschaften greifen zu weit und gewähren zu viel Steuervorteile.
  • Es konnte kein hinreichender Kompromiss eingegangen werden.


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