Änderung Pensionskassengesetz

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziele der Vorlage

Die Gemeinden sollen bei der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) vom Kanton finanziell unterstützt werden.

Was wird geändert?

Letzen September beschloss das Volk, dass die BLPK von Kanton und Gemeinden saniert wird. Diese Initiative sieht nun vor, dass der Kanton die Gemeinden dabei auf drei Arten unterstützt: Erstens verschafft er den Gemeinden günstige Kredite. Zweitens verpflichtet er sich für Gemeinden aufzukommen, die nicht mehr zahlen können. Dies kostet den Kanton CHF 118 Mio. Drittens beteiligt er sich an der Pensionskassen-Finanzierung für Gemeinde-Lehrkräfte in der Höhe von CHF 276.1 Mio.

Argumente dafür

  • Egal ob Kanton oder Gemeinden bezahlen, das Geld kommt in beiden Fällen von den Steuergeldern.
  • Die kantonale Unterstützung ist eine Solidarität zwischen den Gemeinden. Denn einige finanzschwächere Gemeinden trifft die finanzielle Sanierung der BLPK besonders hart.
  • Die Unterstützung für die Ausfinanzierung der Lehrkräfte ist fair, denn sie sind den Weisungen des Kantons unterstellt.
  • Die jetzige Vorlage existierte bereits im September 2013. Die Gemeinden sagten damals, dass sie Unterstützung brauchen.

Argumente dagegen

  • Wenn der Kanton bezahlt, werden die Gemeinden belohnt, welche bisher keine Rückstellungen getätigt haben und jene bestraft, die bereits Geld zur Seite gelegt haben.
  • Es werden zu viele Kosten auf den Kanton überwälzt. Dieser müsste darum die Steuern erhöhen.
  • Die Unterstützung für Lehrkräfte geht zu weit, denn Gemeinden sind für die Pensionskassenbeiträge ihrer Angestellten verantwortlich.
  • Bereits in der Abstimmung vom September 2013 wurde abgestimmt, wie viel die Gemeinden bezahlen. Es sollte nicht nochmals abgestimmt werden.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Es sind noch keine Blogeinträge vorhanden zu diesem Thema.

Blog Artikel schreiben