Änderung vom 16. Juni 2016 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft und des Energiegesetzes Basel

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Ziel der Vorlage

Die Finanzierung der Fördermassnahmen im Energiebereich soll auch zukünftig sichergestellt sein.

Was wird geändert

Mit einer neuen Abgabe sollen die Fördermassnahmen im Energiebereich finanziert werden. Die Abgabe wird auf die verbrauchte nichterneuerbare Wärmeenergie (bspw. Heizöl) erhoben und wäre bis Ende 2030 begrenzt.

Der Abgabesatz beträgt 0,5 Rappen pro Kilowattstunde. Die jährlichen Kosten werden somit bei einer modernen 3-Zimmerwohnung etwa CHF 12 betragen, bei einem alten Einfamilienhaus etwa CHF 128.

Argumente dafür

  • Aufgrund der aktuellen Finanzlage können die bestehenden Fördermassnahmen nur durch eine neue Abgabe finanziert werden.
  • Von den Fördermassnahmen profitieren Hauseigentümer, welche ihr Gebäude energetisch sanieren, also den Energieverbrauch senken und so die Umwelt schonen.
  • Die durch Fördermassnahmen ausgelösten Investitionen verbleiben zu einem grossen Teil bei regionalen Gewerbebe-trieben.

Argumente dagegen

  • Die Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmen im Kanton werden durch die neue Abgabe verschlechtert.
  • Es profitieren hauptsächlich Unternehmen, welche Aufträge zur Gebäudesanierung erhalten. Für die übrigen KMU bedeutete die Abgabe eine finanzielle Belastung.
  • Die Steuer selbst trägt nicht direkt zum Umweltschutz bei, und verursacht Kosten für den administrativen Aufwand.


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