Änderung vom 18. September 2014 des Raumplanungs- und Baugesetzes: Befristung der Aushangdauer von W

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Ziele der Vorlage

Der Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten soll kantonal vereinheitlicht werden.

Was wird geändert

Durch die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes wird die Aushang-dauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten kantonal reglementiert. Neu ist der Aushang nur noch frühestens fünf Wochen vor einer Wahl oder Abstimmung bis maximal eine Woche danach erlaubt.

Bei einem Übertreten des Zeitraums kann die zuständige Behörde die Plakate auf Kosten der Verantwortlichen entfernen.

Die Änderung gilt auch für kommunale Wahlen und Abstimmungen, wenn die betreffende Gemeinde keine eigene Regelung hat.

Argumente dafür

  • Im Rahmen der letzten Landrats- und Regierungsratswahlen wurde eine grosse Menge an Plakaten über einen langen Zeitraum aufgehängt. Dies führte zu negativen Reaktionen aus der Bevölkerung.
  • Das Plakatieren wird durch verschiedene Regelungen in den Gemeinden erschwert. Der Aushang soll kantonsweit vereinheitlicht werden.
  • Durch die zeitliche Begrenzung wird die politische Wirkung der Plakate nicht beeinträchtigt.

Argumente dagegen

  • Die Kontrolle und Durchsetzung der Vorschrift ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Eine Einigung zwischen den Parteien wäre vernünftiger.
  • Die Gemeinden haben schon heute die Möglichkeit Begrenzungen zu erlassen. Eine kantonale gesetzliche Regelung ist unnötig.
  • Plakate sind wichtige und günstige Mittel zur politischen Meinungsbildung. Der Zeitraum von fünf Wochen ist zu kurz.


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