Änderung vom 23. Oktober 2014 des Gemeindegesetzes zur nichtformulierten Gesetzesinitiative "Vo Schö

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Ziele der Vorlage

Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, Übertretungen ihrer Reglemente mit Busse zu bestrafen. Damit soll vor allem das Littering bekämpft werden.

Was wird geändert?

Neu dürfen die Gemeinderäte Ordnungsbussen bis zu CHF 1'000.- aussprechen, wenn gegen Gemeindereglemente verstossen wird. Sie können auch anordnen, dass ein Verstoss auf Kosten des Verursachers behoben wird. Die entsprechenden Verstösse und die Bussen müssen im Reglement bezeichnet werden. Personen, denen ein Verstoss vorgeworfen wird, müssen angehört werden. Die Gemeindereglemente müssen vom Regierungsrat genehmigt werden.

Argumente dafür

  • Die Gemeinden erhalten ein effizientes Instrument, um fehlbares Verhalten schnell zu bestrafen.
  • Den Gemeinden wird die Möglichkeit gegeben, das Littering-Problem auf lokaler Ebene selbst anzugehen.
  • Die Genehmigung des Kantons sorgt dafür, dass die Reglemente untereinander ungefähr gleich sind, damit die Rechtsgleichheit gewahrt bleibt.

Argumente dagegen

  • Die Gesetzesänderung ist viel zu offen formuliert, die Gemeinden können damit auch bloss unerwünschtes oder unangenehmes Verhalten büssen.
  • Die Gemeinderäte werden mit den Anhörungen der Gebüssten völlig überfordert sein.
  • Die Bussen können wegen höherem Recht nur ausgesprochen werden, wenn Fehlbare direkt erwischt werden.


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