Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisations

Unterthemen:

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Ziel dieser Vorlage

Die Neutralität des Kantonsgerichts soll besser gewährleistet werden, indem die beruflichen Nebentätigkeiten von Kantonsrichtern und deren Gerichtsschreibenden gesetzlich geregelt werden.

Was wird geändert?

Im Zivilprozess bezeichnet der Begriff «Partei» die am Prozess beteiligten Personen (Kläger/Angeklagter). Mitglieder des Kantonsgerichts und deren Gerichtsschreibende können neben ihrer Tätigkeit am Kantonsgericht auch als Anwalt solche Parteien an anderen Gerichten vertreten. Diese Doppelrolle soll nur noch möglich sein, wenn der Entscheid nicht an ihre Abteilung im Kantonsgericht weitergezogen werden kann.

Argumente dafür

  • Die Vertretung von Parteien am Kantonsgericht ist den Kantonsrichtern bereits verboten. Folglich ist es sinnvoll, diese Vertretung auch bei den vorhergehenden Gerichten zu verbieten.
  • Das Gesetz verhindert, dass die Vertretung der Partei beim Weiterziehen des Entscheides von Gesetzes wegen gewechselt werden muss.
  • Die Doppelrolle von Anwalt und Richter ist für Aussenstehende schwer verständlich und kann das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Gerichte schwächen.

Argumente dagegen

  • Die bestehende Regelung gewährleistet die Unparteilichkeit. Ob eine Partei bereit ist, einen Vertretungswechsel in Kauf zu nehmen, ist ihr überlassen.
  • Die Änderung betrifft auch Verfahren, deren Entscheide akzeptiert und nicht ans Kantonsgericht weitergezogen werden.
  • Mit der neuen Regelung wird die Berufstätigkeit neben dem Kantonsrichteramt eingeschränkt, was die Rekrutierung der Kantonsrichter erschwert und deren Fachkompetenz schwächt.


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