Änderung vom 5. März 2015: Gesetz über die politischen Rechte

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziel der Vorlage

Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe soll erleichtert werden und die Bürger bei Majorzwahlen mehr Informationen erhalten.

Was wird geändert

Es wird im Gesetz festgehalten, dass das E- Voting eingeführt werden kann, wenn die technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Bei Wahlen im Majorzsystem wird dem Stimmzettel ein Informationsblatt beigelegt. Das Informationsblatt enthält all jene Kandidaten, die sich spätestens 48 Tage vor der Wahl bei der Landeskanzlei anmelden.

Zusätzlich wird die Landeskanzlei Information zu Wahlprospekten und –plakaten koordinieren.

Argumente dafür

  • • In Zukunft wird man nicht mehr auf E-Voting verzichten können.
  • • Wenn die rechtliche Grundlage für das E-Voting jetzt schon geschaffen wird, kann der Kanton eine allfällige sichere Lösung des Bundes schnell übernehmen.
  • • Die Bürger können bei Majorzwahlen aufgrund des Informationsblatts kompetenter entscheiden.
  • • Durch die Änderungen können höhere Wahlbeteiligungen erreicht und damit die Demokratie gestärkt werden.

Argumente dagegen

  • • Die technische Sicherheit des E- Votings ist noch nicht ausreichend. Die Missbrauchsgefahr ist gross.
  • • Wenn E-Voting eingeführt wird, muss das Gesetz wieder geändert werden, weil es nicht genau auf das Verfahren abgestimmt ist.
  • • Die Regelungen des Bundes sollten abgewartet werden.
  • • Über die Einführung des E-Votings sollte in einer Finanzvorlage entschieden werden und nicht durch eine Gesetzesänderung, da die Einführung sehr teuer wird.


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