Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

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Ziel der Vorlage

Der Vermögensverzehr soll bei AHV-Bezügern in Heimen oder Spitälern von 10% auf 15% erhöht werden.

Was wird geändert?

Alles was eine Freigrenze übersteigt, bezeichnet man als Reinvermögen. Bei Alleinstehenden ist das ab 37‘500, bei Ehepaaren ab 60‘000 und bei Kindern ab 15‘000 Franken. Davon legen die Kantone einen Teil fest, der als Einkommen (Vermögensverzehr) gilt. Sind mit diesem und weiterem Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht gedeckt, kann man Ergänzungsleistungen beziehen. Der Vermögensverzehr erhöht sich für AHVBezüger in Heimen oder Spitälern auf 15% des Reinvermögens. Für IV-Bezüger ändert sich nichts.

Argumente dafür

  • Die Kosten der Ergänzungsleistungen werden ohne Gegenmassnahmen weiter wachsen. 2008 betrugen sie noch 132 Mio. Franken, 2014 werden es schon 202 Mio. Franken sein. Gleichzeitig reduziert der Bund stetig seine finanzielle Unterstützung.
  • 71% der Kosten für Ergänzungsleistungen sind Heimkosten.
  • Mit der Vorlage spart der Kanton jährlich 3 Mio. und die Gemeinden 1.53 Mio. Franken.

Argumente dagegen

  • Der jährliche Vermögensverzehr wird für Hinterlassenenrentner verdreifacht und für Altersrentner verdoppelt. Das ist unzumutbar.
  • Es müssen Anreize geschaffen werden, damit Heime ihre Kosten senken. Es ist keine Lösung, die Kosten einfach auf die Bewohner abzuwälzen.
  • Die Erhöhung auf 15% ist zu tief und kann die steigenden Kosten nur kurzfristig verlangsamen. Die Gesetzesänderung nützt nichts.


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