Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle! (Prämienverbilligungs- Initiative)

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Ziel der Vorlage

Es sollen wieder mehr Personen und Haushalte von Prämienverbilligungen profitieren können.

Was wird geändert

Die Mittel für die Prämienverbilligungen werden erhöht. Die Prämienverbilligungen werden durch die Beiträge von Bund und Kanton finanziert. Der Kantonsbeitrag liegt im Moment bei 33%. Er soll nach der Initiative mindestens 48% ausmachen. Das entspricht einer Erhöhung von heutigen 68.5 Mio. CHF auf 142 Mio. CHF in 2015 bzw. auf 147.5 Mio. CHF bis 2018 (Mehrkosten 73.5 bzw. 79 Mio. CHF).

Argumente dafür

  • Vor allem Familien und der Mittelstand leiden unter dem Abbau der Prämienverbilligungen der letzten Jahre.
  • Die Krankenkassenprämien sind in den letzten 10 Jahren um 60% gestiegen. Die Prämienverbilligungen sind nicht proportional mitgezogen.
  • Dadurch wird der Kanton St. Gallen zu einem attraktiveren Wohnort.

Argumente dagegen

  • Es entstehen Mehrkosten von rund 75 Mio. CHF pro Jahr. Der Kanton kann dies nicht bezahlen.
  • Die Kosten für die Prämienverbilligungsinitiative führen zu einer Steuererhöhung.
  • Sozialleistungen (wie z.B. Prämienverbilligungen) sind für die Ärmsten gedacht, nicht für den Mittelstand.


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