Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»

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Ziele dieser Vorlage

Durch diese Einheitsinitiative soll die Bevölkerung auf Gemeindeebene mitbestimmen können, wie viel Behördenmitglieder verdienen.

Was wird geändert?

Momentan kann die St. Galler Bevölkerung bei der Entlohnung der Behördenmitglieder nicht direkt mitbestimmen. Das Initiativkomitee fordert deshalb den Kantonsrat auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger mitreden können, wie viel Behördenmitglieder auf der Gemeindeebene verdienen. Jede Gemeinde soll festlegen können, ob die Entscheidung über die Entlohnung der Behördenmitglieder dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteh.

Argumente dafür

  • Die Initianten gehen davon aus, dass die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» die Demokratie stärkt.
  • Des Weiteren verspricht die Initiative, dass durch die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik gestärkt wird.

Argumente dagegen

  • Gegner der Initiative heben hervor, dass die Mitsprache der Bevölkerung, beispielsweise über die Bestimmung des Budgets, bereits gewährleistet sei.
  • Ausserdem erwähnen Gegner der Initiative, dass keine «überrissenen» Behördenlöhne bekannt seien.


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