Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten

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Ziel der Vorlage

Der Kanton will den Steuerfuss erhöhen.

Was wird geändert?

Der Staatssteuerfuss wird von 1.6 auf 1.7 Einheiten erhöht, was zu höheren kantonalen Steuern führt. Im provisorischen Budget des Kantons ist dies bereits so geplant und beschlossen. Da das Referendum zustande gekommen ist, entscheidet nun das Volk über die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses. Ab 2019 soll der Steuerfuss auf 1.65 Einheiten gesenkt werden, sofern bis zu diesem Zeitpunkt wie erwartet ein positives Ergebnis vorliegt.

Argumente dafür

  • Bei einer Ablehnung gibt es bis Herbst 2017 kein rechtskräftiges Budget und der Kanton darf vorübergehend nur die allernötigsten Ausgaben zahlen.
  • Der Kanton rechnet trotz aktuellen Sparmassnahmen erst ab 2019 mit einem Überschuss im Budget. Diese Finanzlücke kann nur mit einer temporären Steuererhöhung überbrückt werden.

Argumente dagegen

  • Der Kanton hat bereits vor drei Jahren die Steuern erhöht. Auch damals hat er versprochen, den Steuerfuss langfristig wieder zu senken. Nun soll dieser jedoch noch einmal erhöht werden.
  • Die Steuern zu erhöhen ist keine nachhaltige Lösung für das kantonale Defizit. Langfristig muss der Kanton die steigenden Ausgaben senken.


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