Faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)

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Der Kanton soll die restlichen 30 Millionen Franken, die er seit 2011 bei den Ergänzungsleistungen (EL) eingespart hat, an die Gemeinden zurückbezahlen.

Was wird geändert?

Mit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung zahlen die Gemeinden seit 2011 die Kosten der Pflegeheime, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Dadurch musste der Kanton von 2011-2015 45 Millionen Franken weniger Ergänzungsleistungen zahlen. Seit 2016 sind die Ergänzungsleistungen neu aufgeteilt und nehmen Rücksicht auf die bezahlten Pflegekosten der Gemeinden.

Bisher hat der Kanton eingewilligt, 15 Millionen Franken für die Zeit zwischen 2011 und 2015 zurückzuerstatten. Bei Annahme dieser Initiative muss der Kanton auch die restlichen 30 Millionen Franken bis 2020 an die Gemeinden zurückbezahlen.

Argumente dafür

  • Die Initiative fordert eine Geldverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden und hat keine Auswirkung auf den Steuerzahler.
  • Die Entlastung der Ergänzungsleistungen des Kantons von 45 Millionen Franken durch die Pflegefinanzierung der Gemeinden ist unbestritten. Zudem hat der Kanton eine Zahlung von 30 Millionen Franken bis 2014 versprochen und nicht eingehalten.

Argumente dagegen

  • Die Gemeinden profitieren von der neuen Aufteilung der Ergänzungsleistungs-Finanzierung seit 2016. Deshalb ist es nicht fair, wenn der Kanton zusätzlich 30 Millionen Franken zahlen muss.
  • Der Landrat hat bereits beschlossen, dass nur 15 Millionen Franken zurückbezahlt werden. Seither gibt es keine neuen Fakten und der Regierungsrat fühlt sich daran gebunden.


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