Fakultatives Referendum zum Kantonsratsbeschluss über den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplan

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Ziel der Vorlage

Der Kantonsratsbeschluss über das Raumplanungsgesetz soll rückgängig gemacht werden.

Was wird geändert

Im Kanton St. Gallen wird eine Totalrevision des Baugesetzes vorgenommen. Dabei hat der Kantonsrat beschlossen, die Erstellung des kantonalen Richtplans zwischen dem Kantonsrat und der Regierung aufzuteilen. Der kantonale Richtplan führt die gesamtkantonale räumliche Entwicklung. Der Kantonsrat bestimmt die Entwicklungsziele und –strategien sowie die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung. Wird diese Vorlage angenommen, wird allein die Regierung den Richtplan erlassen.

Argumente dafür

  • Der Kantonsrat wird 6 Millionen zusätzliche Quadratmeter Siedlungsgebiet und Bauzonen bewilligen. Es wird eine Zersiedlung geben, mehr Verkehr und weniger Grünflächen geben.
  • 2013 hat das Volk in einer eidgenössischen Abstimmung das Raumplanungsgesetz angenommen. Dieses wird untergraben.
  • Die Regierung macht einen massvollen Vorschlag zur Raumplanung.

Argumente dagegen

  • Der kantonale Richtplan, der vom Kantonsrat ausgearbeitet wird, orientiert sich an einer raumsparenden Gestaltung und Entwicklung des Siedlungsraums.
  • Der Kanton wird gemeinsam mit den Gemeinden an der Entwicklung der Siedlungsfläche arbeiten.
  • Die Anzahl Vorgaben, die im Richtplan festgelegt werden müssen, haben sich vergrössert.


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