Formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- u

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Ziele der Vorlage

Der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr soll mit Änderungen des Umweltschutzgesetzes gefördert werden.

Was wird geändert?

Es wird für eine konsequente Bevorzugung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel gesorgt. Busse und Trams werden an Ampeln gegenüber dem Motorverkehr bevorzugt. Es werden durchgehend Velowege und Velostreifen eingeführt. Dabei dürfen Strassen aber nur in Ausnahmefällen verbreitert werden und bestehende Trottoire dürfen nicht verkleinert werden. Wo die Massnahmen nicht möglich sind, muss durchge-hend Tempo 30 gelten.

Argumente dafür

  • Im Baselbiet haben umweltfreundliche Verkehrsmittel einen schweren Stand, sie müssen daher besonders gefördert werden.
  • Der Kurzstreckenverkehr mit dem Auto wird weniger attraktiv gemacht.
  • Die Lebensqualität wird durch weniger Autoverkehr und bessere Möglichkeiten für Fussgänger und Velofahrer gesteigert.

Argumente dagegen

  • Die Änderungen schaffen ein Ungleichgewicht und benachteiligen Autofahrer übermässig.
  • Die Mobilität wird grundsätzlich verschlechtert, dies schadet der kantonalen Wirtschaft.
  • Die Umsetzung der Änderungen würde Kosten in noch nicht bekannter Höhe verursachen.


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