Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung

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Ziel dieser Vorlage

Familien sollen frei wählen können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln.

Was wird geändert?

Die Gemeinden und der Kanton sollen die Wahlfreiheit sicherstellen. Die Ausrichtung von Beiträgen an Familien und die Bereitstellung eines flächendeckenden Betreuungsangebots werden in der Verfassung vorgeschrieben und so für alle Gemeinden vereinheitlicht. Die Höhe der Beiträge legen die Gemeinden weiter selbst fest. Die Anerkennung der Betreuungsangebote übernimmt der Kanton. Er kann Beiträge an die Aus- und Weiterbildung des Personals von anerkannten Anbietern leisten.

Argumente dafür

  • Die Verfassungsinitiative wahrt die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bei der Festsetzung der Beiträge.
  • Es werden alle Gemeinden verpflichtet, die Nutzung von familienergänzender Kinderbetreuung zu fördern.
  • Den Gemeinden steht ein Musterreglement zur Verfügung, welches automatisch in Kraft tritt, bis sie ein eigenes Reglement erarbeitet haben.
  • Eine angemessene Wahlmöglichkeit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung verbessert die Gleichstellung von Familien, da bisher nur die Fremdbetreuung direkt unterstützt wird.

Argumente dagegen

  • Gemeinden sollen je nach Bedarf der Familien und dem vorhandenen Angebot entscheiden, wie sie die Beiträge auszahlen (an die Anbieter oder die Familien). Diese Freiheit geht durch die neue Regelung verloren.
  • Die Art der Angebote und die beitragsberechtigten Altersgruppen sind nicht festgelegt.
  • Die Frist von neun Monaten zur Erstellung und Inkraftsetzung eines Reglements über die Höhe der Beiträge ist sehr knapp.
  • Die Ausgestaltung der angemessenen Wahlfreiheit muss zuerst gesetzlich definiert werden und ist schwer umsetzbar.


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