Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Einheitsinitiative

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Ziele der Vorlage

Zur Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz soll der Kanton St. Gallen jährlich 5.4 Millionen Franken ausgeben.

Was wird geändert?

Der Kanton St. Gallen verdoppelt die Mittel zur Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auf 5.4 Millionen Franken pro Jahr. Dadurch unterstützt der Bund den Kanton mit zusätzlichen 2.5 Millionen Franken. Damit stehen zur Förderung 7.9 Millionen Franken zur Verfügung.

Finanziert werden die Ausgaben durch das Energie-Förderungsprogamm des Kantons St. Gallens und den Unterstützungsleistungen des Bundes.

Argumente dafür

  • Die Umstellung auf erneuerbare Energien im Kanton kann mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln beschleunigt werden.
  • Mit den zusätzlichen Mitteln können vermehrt auch Unternehmen mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
  • Im Vergleich zur Initiative belastet der Gegenvorschlag die Kantonsfinanzen nur moderat.

Argumente dagegen

  • Zusätzliche finanzielle Mittel für den Umstieg auf saubere Energie sind nicht notwendig.
  • Die Erhöhung auf 5.4 Millionen ist zu gering. Der Energieplan kann damit nicht fristgerecht umgesetzt werden.
  • Bei Energiefragen kann man nicht permanent auf die Finanzen schauen. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft, die jetzt angepackt werden müssen. Das tut nur die Initiative.


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