Gegenvorschlag «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft»

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Ziel der Vorlage

Es soll ein Verfassungsrat gebildet werden, der die Fusion von Basel- Landschaft und Stadt prüft und eine neue Verfassung erarbeitet.

Was wird geändert?

Es wird bei Annahme der Vorlage zunächst ein Verfassungsrat gegründet. Dieser besteht aus 125 Mitgliedern: 75 Abgeordnete aus dem Baselbiet und 50 aus der Stadt (proportional zur Einwohnerzahl). Er entwirft eine neue Verfassung. Wird diese dann in einer weiteren Abstimmung vom Volk abgelehnt, bleiben die Kantone getrennt. Die Kosten belaufen sich auf 1.2 Mio. Franken jährlich pro Kanton. Bei Annahme der Vorlage gibt es noch keinen gemeinsamen Kanton Basel, es müssen z.B. auch Volk und Stände landesweit zustimmen.

Argumente dafür

  • Eine Fusion senkt die Kosten der Staatsverwaltung. Bisher arbeiteten die beiden Kantone über 120 mühsam abzuändernde Staatsverträge. Nun braucht es viele Einrichtungen nur noch einmal, wie den Kantonsrat.
  • Die Fusion ist nicht endgültig. Das Volk wird zuerst über die neu ausgearbeitete gemeinsame Verfassung abstimmen.
  • Durch die Fusion zum Kanton Basel steigt der Einfluss in Bern.

Argumente dagegen

  • Die Gründung des Verfassungsrates ist der erste Schritt zur Fusion. Durch sie verlieren die Halbkantone ihre Unabhängig und Selbständigkeit.
  • Die Kosten sind viel zu hoch für einen Fusionsprozess, der bei der nächsten Abstimmung scheitern kann. Das Geld wird an wichtigeren Orten fehlen.
  • Es gibt keinen Effizienzgewinn, da Basel-Stadt zukünftig eine Gemeinde mit eigenen, zusätzlichen Strukturen ist.


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