Gemeindegesetz (GG) (Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog)

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziele dieser Vorlage

Die Festsetzung der Gebühren des Kantons Zürich und seiner Gemeinden soll demokratischer und transparenter werden.

Was wird geändert?

Der kantonale Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband haben aus gesetzgeberischen Gründen zwei Volksinitiativen eingereicht. Die eine verlangt eine Änderung des Gemeindegesetzes. Die andere, über die ebenfalls am 16. Juni 2015 abgestimmt wird, eine Änderung der Kantonsverfassung.

Kanton und Gemeinde können für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen eine Gebühr erheben. Die Höhe der Gebühren soll beschränkt werden. Zudem wird ein Gebührenkatalog eingeführt, der jeweils alle vier Jahre vom Parlament genehmigt werden muss. Weiter soll kein überschüssiger Ertrag erzielt werden und die Gebühren müssen verhältnismässig sein. Konkret dürfen die Einnahmen aus Gebühren die gesamten Ausgaben der Gemeinden nicht übersteigen.

Argumente dafür

  • Durch Gebühren werden «versteckte» Steuern erhoben, die undurchsichtig und undemokratisch sind.
  • Der Ermessensspielraum der Ämter ist, insbesondere im Grundbuchbereich, gross. Dies birgt die Gefahr staatlicher Willkür.
  • Durch die Erhöhung von Gebühren werden Steuererhöhungen umgangen. Steuererhöhungen würden die finanzielle Lage der Abgabepflichtigen berücksichtigen.

Argumente dagegen

  • Schon heute basiert jede Gebühr auf einer Rechtsgrundlage. Somit sind die Gebühren genügend demokratisch legitimiert.
  • Wenn über Gebühren abgestimmt werden muss, wächst der administrative Aufwand und die Rechtssicherheit leidet.
  • Es ist unklar, was für Folgen die Nichtgenehmigung des Gebührenkatalogs hat. Es besteht die Gefahr eines rechtsfreien Zeitraums bis zur Genehmigung.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Es sind noch keine Blogeinträge vorhanden zu diesem Thema.

Blog Artikel schreiben