Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)

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Ziele dieser Vorlage

Die finanziellen Rechte & Pflichten sollen fairer und klarer zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden und mit den Aufgaben übereinstimmen.

Was wird geändert?

Neu bei Kantonsfinanzen : Vollständige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, Busseinnahmen aus Strafbefehlen & Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Neu bei Gemeindefinanzen: Sozialhilfe in Form von Geldleistungen und Kosten der öffentlichen Hand für nicht bezahlte Krankenkassenprämien. Der Zuschlag der Gemeinden an den Personalaufwand der Volksschule wird abgeschafft. Das führt zu einem Mehraufwand von 40 Millionen Franken für den Kanton. Die Kantonssteuer steigt deshalb um 3 Prozentpunkte. Die Gemeindesteuern sinken um 3 Prozentpunkte als Ausgleich, sofern die Gemeinde keine Argumente aus finanziellen Gründen anbringt.

Argumente dafür

  • Die Kosten werden transparenter und nachvollziehbarer, da ein Bereich entweder in den Aufgabenbereich vom Kanton oder von den Gemeinden fällt, nicht mehr in beide.
  • Die klare Aufgabenteilung führt zu geringeren Verwaltungskosten, da sich Aufwand und Ertrag am gleichen Ort befinden.

Argumente dagegen

  • Gemeinden, die durch die Kostenverschiebung nur wenig einsparen, müssen den Steuerfuss trotzdem senken. Das können sie sich nicht leisten.
  • Die Steuersenkung kann von den Gemeinden umgangen werden. Somit werden die Steuern steigen.


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