Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)

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Ziele dieser Vorlage

Der Finanzausgleich soll künftig aus einem Ressourcen- und einem Lastenausgleich in den Bereichen Bildung, Soziallasten und räumliche Struktur bestehen.

Was wird geändert?

Der Bildungs-Lastenausgleich gilt für Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Volksschülern, der Soziallasten-Ausgleich für Gemeinden mit hohen Sozialhilfequoten und der räumlich-strukturelle Ausgleich für Gemeinden mit einer hohen Nicht-Siedlungsfläche. Liegt die Finanzierungskraft einer Gemeinde unter 84% des Kantonsdurchschnitts, erhält sie Mindestausstattungsbeiträge. Ergänzungsbeiträge gewährleisten, dass Gemeinden den Steuerfuss nicht mehr als 25 Prozentpunkte über dem Kantonsdurchschnitt ansetzen müssen, um keine Verluste zu erzielen. Übergangsbeiträge werden für 4 Jahre an finanziell mehrbelastete Gemeinden ausbezahlt.

Argumente dafür

  • Die Trennung des Finanzausgleichs in einen Ressourcen- und in einen Lastenteil macht die Geldflüsse transparenter und zeigt gleichzeitig die Lasten der einzelnen Gemeinden besser auf.
  • Durch die Ergänzungsbeiträge müssen Gemeinden ihren Steuerfuss nicht dauernd anpassen. So bleiben sie bei finanziellen Engpässen steuerlich attraktiv.
  • Mit der Neuregelung stärker belastete Gemeinden erhalten für vier Jahre Übergangsbeiträge, um den Anstieg schrittweise zu bewältigen und die Anpassung zu erleichtern.

Argumente dagegen

  • Der Soziallasten-Ausgleich belohnt Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote. Es gibt keinen Anreiz mehr, die Sozialfälle zu reduzieren und verursacht dadurch hohe Kosten.
  • Durch die Ergänzungsbeiträge wird der Anreiz geschwächt, die Gemeinderechnung ausgeglichen zu gestalten.
  • Kleinere und ländliche Gemeinden mit hohen Steuerfüssen sind vom Ergänzungsbeitrag abhängig. Um den Steuerfuss selbständig zu verringern, müssen sie mit anderen Gemeinden fusionieren.


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