Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)

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Ziel der Vorlage

Mit dem neuen Gesetz soll das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weshalb es zu dieser Abstimmung kommt.

Was wird geändert?

Das Gesetz legt für den ganzen Kanton einheitliche Anforderungen an die Bewilligung für das Taxi- und Limousinenwesen fest. Dabei sollen die Bewilligungen und der Verwaltungsvollzug durch die kantonale Verwaltung und nicht durch die Gemeinden erfolgen. Neu ist die Vermittlung von Fahraufträgen mit Taxis oder Limousinen nur erlaubt, wenn die Fahrerinnen und Fahrer zum berufsmässigen Personentransport berechtigt sind. Das neue Gesetz sieht eine Meldepflicht sowie eine Pflicht zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette vor.

Argumente für die Initiative

  • Das Taxiwesen hat sich in den letzten Jahren durch die Digitalisierung verändert. Neue Anbieter wie z.B. Uber bieten taxiähnliche Dienstleistungen an. Dabei stellen die Fahrten oft Zusatzerwerb für die Fahrer dar. Durch das neue Gesetz kann das berufsmässige Taxi- und Limousinenwesen vor solchen Anbietern geschützt und generell gestärkt werden.
  • Durch die Registrierungs- und Auskunftspflicht kann gegen Verstösse der Arbeits- und Ruhezeit vorgegangen werden, die von den gewissen Anbietern nicht eingehalten werden.

Argumente gegen die Initiative

  • die neuen Bestimmungen führen nicht zu einer besseren Dienstleistung sondern zu einer Erschwerung des Wettbewerbs
  • die weitergehenden Regelungen bedeuten für die Limousinen-Fahrer lediglich grossen administrativen Aufwand und wenig Nutzen
  • aufgrund der Übertragung der Bewilligungs- und Vollzugstätigkeit auf den Kanton, muss der Kanton neue Ressourcen aufbauen bzw. bereitstellen. Ausserdem wird den Gemeinden Autonomie genommen


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