Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag)

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Ziel der Vorlage

Der Gegenvorschlag will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und legt Pflichten der Kantone und Gemeinden für das benötige Angebot fest.

Was wird geändert

Gemeinden dürfen frei wählen, ob sie die Familien direkt oder das Betreuungsangebot finanziell unterstützen. Sie dürfen Betreuungsangebote, welche nicht bewilligungspflichtig sind, als familienergänzende Kinderbetreuung anerkennen und fördern (z.B. Tagesfamilien und Mittagstische). Die Gemeinden müssen bei Bedarf das Angebot erweitern. Beiträge an Familien müssen ans Einkommen gekoppelt sein. Der Kanton darf die Aus- und Weiterbildung von Erziehungspersonal finanziell fördern.

Argumente dafür

  • Im Gegensatz zur Gesetzesinitiative dürfen die Gemeinden beim Gegenvorschlag frei wählen, wen und wie sie unterstützen.
  • Der Gegenvorschlag stellt ein bedarfsgerechtes Angebot sicher. Kanton und Gemeinden müssen nur handeln, wenn es notwendig ist. Damit fördert der Gegenvorschlag die Kinderbetreuung effizienter als die Initiative.

Argumente dagegen

  • Der Kanton muss jährlich rund 419`000 CHF mehr für die Kinderbetreuung aufwenden. Er bezahlt heute bereits schon 375`000 CHF pro Jahr. Eine Erhöhung der Beiträge ist zu teuer und nicht notwendig.
  • Die Gemeinden unterstützen die Erziehungsberechtigten bereits heute mit etwa 14 Mio. CHF jährlich bei der Kinderbetreuung.


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