Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag)

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Ziel der Vorlage

Die familienergänzende Kinderbetreuung soll mit Rücksicht auf regionale

und kommunale Bedürfnisse geregelt werden.

Was wird geändert

Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass es genügend Betreuungsangebote (z.B. Mittagstisch oder Tagesstätte) für Kinder bis zum Ende der Schulpflicht gibt. Dieses Angebot kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten realisiert werden. Die Eltern werden von der Wohngemeinde unterstützt, damit sie sich einen Betreuungsplatz leisten können. Der Gegenvorschlag ist weniger detailliert ausgestaltet als die Initiative.

Argumente dafür

  • Es soll den Gemeinden überlassen sein, wie sie den Bedarf an Betreuungsplätzen decken.
  • Im Gegensatz zur Initiative will der Gegenvorschlag, dass bestehende Strukturen, welche sich bewährt haben, weiterhin genutzt werden können (z.B. Tagesschulen).
  • Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten wird unterstützt. Damit können Kosten eingespart werden. Der Ort des Betreuungsangebotes kann von den Eltern gewählt werden.

Argumente dagegen

  • Das Gesetz ändert wenig, weil die Betreuungsangebote zu ungenau geregelt werden. Die Initiative regelt das genauer.
  • Die Initiative legt ein ausformuliertes Gesetz vor, welches detaillierte Vorschriften beinhaltet.
  • Die Mehrkosten für die Gemeinden sind zu hoch. Sie sollen nicht gezwungen werden, die Eltern finanziell zu unterstützen. Der Kanton soll einen fixen Anteil an den Kosten übernehmen, der auf die Anzahl der unterstützen Familien abgestimmt ist.


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