Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. Nove

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Ziele dieser Vorlage

Nur noch Personen mit abgeschlossenem juristischem Studium sollen Bezirksrichter werden dürfen.

Was wird geändert?

Für die Berufung als Richter oder Ersatzrichter an einem Bezirksgericht soll ein abgeschlossenes juristisches Studium notwendig sein. Das benötigte Studium richtet sich nach der bundesgesetzlichen Vorgabe für das Anwaltspatent, das heisst ein Bezirksrichter soll einen Master oder ein Lizenziat in Rechtswissenschaften benötigen. Nicht betroffen sind die bereits gewählten Laienrichter, die auch wiedergewählt werden können, wenn sie die neuen Vorgaben nicht erfüllen.

Argumente dafür

  • Die zunehmende Komplexität des Rechts und die Zunahme der Beurteilung von Fällen durch einen einzigen Richter verlangt nach einer entsprechenden Professionalisierung.
  • In der heutigen Zeit kann das Jurastudium nicht mehr nur von einer gesellschaftlichen Elite durchlaufen werden. Zur Sicherstellung der sozialen Durchmischung genügt die Volkswahl der Richter.
  • Die Einarbeitung von Laienrichtern stellt die Bezirksgerichte vor grosse organisatorische Probleme.

Argumente dagegen

  • Laienrichter haben auch in der heutigen Zeit ihre Berechtigung. Sie sind näher am Leben der Durchschnittsbevölkerung und haben durch ihre Berufstätigkeit zusätzliche Erfahrung, die sie einbringen.
  • Der Aufwand für die Einarbeitung ist, angesichts der Vorteile des Laienrichtertums, in Kauf zu nehmen.
  • Laienrichter haben in der Schweiz eine grosse Tradition. Es besteht weiterhin ein Interesse daran, dass Richter aus allen Bildungs- und Gesellschaftsschichten stammen können.


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