Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland

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Ziel der Vorlage

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, um dadurch mehr unternehmerische Freiheiten zu erhalten.

Was wird geändert?

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ist ein öffentlich-rechtlicher Betrieb. Der Kanton ist sowohl Eigentümer als auch Betreiber. Nach der Umwandlung zur AG bleibt der Kanton in den ersten fünf Jahren alleiniger Hauptaktionär. Danach kann er Aktien verkaufen, wobei die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben. Um seine Beteiligung auf unter 51 Prozent zu senken, benötigt er die Zustimmung von Kantonsrat und Volk.

Argumente dafür

  • Der Rollenkonflikt des Kantons als Eigentümer und Betreiber der ipw wird beseitigt, da er nur noch Eigentümer der Aktien und des Grundstücks ist.
  • Die ipw wird flexibler, da sie Investitionen, Beteiligungen, Finanzierung und Anstellungsbedingungen nach Privatrecht selber bestimmt, anstatt die Zustimmung des Kantons abzuwarten.
  • Mit der privatrechtlichen Form kann die ipw AG situationsgerechter handeln.

Argumente dagegen

  • Die Grundversorgung in der Nordregion des Kantons ist nicht mehr gewährleistet, da defizitäre Bereiche möglicherweise gestrichen werden.
  • Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Staats werden geschwächt. Gefahren wie Überschuldung durch zu hohe oder risikoreiche Investitionen oder Beteiligungen drohen.
  • Der Schutz der Angestellten wird durch den Wechsel zu den privatrechtlichen Vorschriften geschwächt.


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