Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Eventualantrag

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Ziele der Vorlage

Die Bernischen Pensionskassen sollen saniert und an die neuen gesetzlichen Grundlagen des Bundes angepasst werden.

Was wird geändert?

Die Arbeitnehmenden müssen im Vergleich zur Hauptvorlage voraussichtlich 2,3% anstelle von 1,5% höhere Beiträge an die Sanierung leisten. Der Anteil der angeschlossenen Arbeitgeber wird bei den Beiträgen zum Finanzierungsplan auf 50% anstelle von 60% beschränkt Der Kanton müsste zudem nur eine Schuldanerkennung von 0,7 Mrd. anstatt von 1,1 Mrd. geben, was insgesamt zu neuen Schulden von 2 Mrd. anstelle von 2,4 Mrd. führt. Ansonsten gibt es keine Unterschiede zur Hauptvorlage.

Argumente dafür

  • Im Vergleich zur Hauptvorlage würde der Beitrag des Kantons nur CHF 0,7 Mrd. anstatt CHF 1,1 Mrd. betragen.
  • Die Angestellten des Kantons und die angeschlossenen Arbeitgeber müssen einen angemesseneren Anteil als im Hauptvorschlag vorgesehen tragen, der Steuerzahler wird entlastet.
  • Die privatrechtlichen Kassen können sich nicht auf solch grosszügige Staatshilfen verlassen. Diese Ungleichbehandlung soll mindestens teilweise gemindert werden.

Argumente dagegen

  • Die Hauptvorlage ist ein ausgewogener Kompromiss, der alle Seiten belastet. Der Eventualantrag gefährdet diesen Kompromiss und ist einseitig.
  • Der Eventualantrag saniert die Pensionskasse nicht genug. Damit wird das Problem bloss in die Zukunft verschoben und somit nicht gelöst.
  • Die Versicherten und Arbeitgeber müssen die Sanierungsbeiträge zusätzlich zu den ordentlichen Beiträgen leisten. Es entsteht eine grosse Überbelastung.


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