Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Hauptvorlage

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Ziele der Vorlage

Die Bernischen Pensionskassen sollen saniert und an die neuen gesetzlichen Grundlagen des Bundes angepasst werden.

Was wird geändert?

Die Bernische Pensionskasse (BPKG) und die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVKG) werden innerhalb von 40 Jahren saniert. Dazu übernimmt der Kanton als Arbeitgeber eine Schuld von CHF 1,1 Mrd. Zudem müssen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer höhere Beiträge bezahlen, wobei die Arbeitgeber 60% und die Arbeitnehmer 40% bezahlen. Das Rentenalter wird allgemein auf 65 Jahre erhöht. Durch alle Massnahmen erhöhen sich die Schulden des Kantons um CHF 2,4 Mrd.

Argumente dafür

  • Bei einem Nein zu beiden Varianten müsste nach Bundesrecht die Sanierung bereits in 10 Jahren abgeschlossen sein, was unabsehbare Verpflichtungen für Kanton und Versicherte bedeutet und nicht riskiert werden darf.
  • Die Hauptvorlage nimmt Rücksicht auf das Personal, aber auch auf die Steuerzahler. Es ist eine ausgegeglichene Vorlage.
  • Die Schuldübernahme des Kantons kann über 40 Jahre amortisiert und verzinst werden. Der Steuerzahler wird nicht übermässig belastet.

Argumente dagegen

  • Die Schuldanerkennung zur Schliessung der Deckungslücken wird alleine vom Kanton Bern getragen. Die angeschlossenen Betriebe (z.B. das Inselspital) und die Versicherten müssen dazu nichts beitragen.
  • Die Angestellten im öffentlichen Dienst werden privilegiert behandelt. Es sollten dieselben Spielregeln wie bei privaten Arbeitgebern gelten.
  • Die Staatsgarantie kann dazu führen, dass noch viel höhere Verpflichtungen auf den Kanton zukommen.


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