Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

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Ziel der Vorlage

Das Kantonsspital Winterthur soll in eine privatrechtlich geregelte Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Was wird geändert?

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) ist ein öffentlich-rechtlicher Betrieb im Besitz und Betrieb des Kantons Zürich. Das KSW soll in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt und dadurch in Zukunft nicht mehr direkt vom Kanton betrieben werden. Der Kanton bleibt in den ersten fünf Jahren alleiniger Hauptaktionär. Danach kann er Aktien verkaufen, wobei die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben. Um die Beteiligung auf unter 51 Prozent zu senken, benötigt er die Zustimmung von Kantonsrat und Volk.

Argumente dafür

  • Die Doppelrolle als Betreiber und Eigentümer ist problematisch. Mit der Gesetzesänderung ist der Kanton nur noch Eigentümer und ist von Verwaltungsratspositionen ausgeschlossen.
  • Die KSW AG ist leistungsfähiger, da sie Investitionen, Kooperationen und Anstellungsbedingungen nach Privatrecht flexibler gestalten kann.
  • Die kantonalen Behörden können weiterhin durch die Wahl der Verwaltungsräte Einfluss nehmen, solange der Kanton die Aktienmehrheit hält.

Argumente dagegen

  • Als private Gesellschaft darf das KSW nach Gewinn streben. Zur Grundversorgung gehören aber auch unrentable Bereiche, die das KSW streichen könnte.
  • Auch bei den Angestellten kann zur Gewinnsteigerung gespart werden. Zudem ist der Schutz für privatrechtliche Arbeitnehmer schwächer.
  • Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Staats sind geschwächt und die finanzielle Absicherung gefährdet.


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