Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-rung im Kanton A

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Ziel der Vorlage

IV-Rentner, die ein sehr hohes Vermögen haben, sollen mehr selber bezahlen.

Was wird geändert

Der Vermögensverzehr bei IV- Rentnerinnen und IV-Rentnern im Heim wird von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel erhöht. Beim Vermögen besteht ein Freibetrag von 37'500 Sfr. für Alleinstehende und 60'000 Sfr. für Paare. Es wird eine Einsparung von 2 Mio. pro Jahr erwartet.

Argumente dafür

  • Die Ergänzungsleistungen werden komplett über die Steuern finanziert. Die Steuerzahler sollen nicht Leistungen für Personen mit hohem Vermögen bezahlen müssen.
  • Ergänzungsleistungen soll nur erhalten, wer sich sonst den Lebensunterhalt nicht leisten kann.

Argumente dagegen

  • Jüngere IV-Rentner/innen sind unter Umständen noch lange auf ihr Vermögen angewiesen.
  • Die Ergänzungsleistungen gehören zum sozialen Fundament des Staates und sollten allen zugänglich sein.


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