Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

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Ziele der Vorlage

Das Spitalgesetz soll in ein Spitalversorgungsgesetz und in ein Spitalbeteiligungsgesetz aufgeteilt werden.

Was wird geändert?

Das Spitalbeteiligungsgesetz (SpiBG) soll unter anderem die Rechtsnatur, den Zweck und die Organisation der Psychiatrie Baselland regeln. Ausserdem hält es zusätzlich zum Staatvertrag des USNW fest, dass die Kompetenz zur Ve-ränderung des Stimmen- und Kapitalanteils von 33,4 Prozent am geplanten USNW beim Landrat liegt und der Regierungsrat vor einer Auflösung des USNW den Landrat konsultieren muss.

Argumente dafür

  • Mit dem SpiBG werden auf kan-tonaler Gesetzesebene die Funktionen und Aufgaben des Kantons als Miteigentümer der Spitalbetriebe «Psychiatrie Baselland», «Universitäts-Kinderspital beider Basel» und «Universitätsspital Nordwest» geregelt. Durch die Aufteilung des Spitalgesetzes wird die in der Praxis bereits gelebte Rollentrennung von Versorgungssteuerung im Amt für Gesundheit und Eigentümervertretung im Generalsekretariat auch auf gesetzlicher Ebene verwirklicht.

Argumente dagegen

  • Das Spitalbeteiligungsgesetz tritt nur in Kraft, wenn auch der Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG in Kraft tritt.


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