Gesetzesänderung „Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben“

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Ziel der Vorlage

Der Steueranteil bei den Grundbuchgebühren soll im Kanton Aargau abgeschafft werden.

Was wird geändert

Wenn ein Grundstück oder eine Liegenschaft verkauft wird, muss eine Grundbuchabgabe bezahlt werden. Diese deckt nicht nur die Kosten für die Umschreibung, sondern enthält zusätzlich auch einen Steueranteil von 4 Promille. Die Abgaben sind abhängig davon wie teuer das Grundstück ist. Der Steueranteil an den Abgaben wird ab 1. Januar 2018 um die Hälfte gekürzt und fällt ab 1. Januar 2020 ganz weg.

Argumente dafür

  • Der Staatshaushalt soll von allgemeinen Steuern finanziert werden. Die Abgaben sollen nur die verursachten Kosten decken und nicht andere Staatsausgaben quersubventionieren.
  • Die Abscha ung der Steuer geschieht aus Rücksicht auf die angespannte finanzielle Lage des Kantons zeitlich gestaffelt in zwei Schritten.
  • Die Grundbuchämter werden immer effizienter. Deshalb sind die Abgaben heute nicht mehr gerechtfertigt.

Argumente dagegen

  • Der Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchgebühren bewirkt einen Ertragsausfall von 38 Mio. CHF. Dem Kanton geht es finanziell ohnehin nicht sehr gut. Er kann sich das nicht leisten.
  • Von dem Gesetz profitieren nur Personen, die Grundstücke kaufen oder verkaufen. Alle anderen Bürger werden die fehlenden Einnahmen durch höhere Steuern bezahlen müssen.
  • Die steuerlichen Abgaben im Kanton Aargau sind im Vergleich zu anderen Kantonen tief.


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