Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbs-bedingungen für KMU

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Ziele der Vorlage

Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll gestärkt werden und für die Unternehmen sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Was wird geändert

Für den privaten Beschaffungsbereich bestehen wirksame Bestimmungen zur Förderung eines fairen Wettbewerbs und zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping. Neu sollen diese auch bei Bauaufträgen ab 50‘000 CHF des öffentlichen Beschaffungswesens konsequent durchgesetzt werden. Die Unternehmen müssen neu Selbstdeklarationen einreichen, mit denen sie nachweisen, dass sie die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Diese Deklaration kann auch überprüft werden.

Argumente dafür

  • Die Regelung ermöglicht grössere Transparenz bei den Auftragsvergaben, was Wettbewerbsverzerrungen minimiert und insbesondere kleine regionale Unternehmen schützt.
  • Das Baugewerbe ist eine Branche, in der ein erhöhtes Risiko für Verletzungen des Arbeitnehmerschutzes besteht. Wenn in anderen Branchen ein Regelungsbedarf besteht, kann dies separat angegangen werden.
  • Sollten Anpassungen aufgrund interkantonaler oder bundesrechtlicher Regelungen nötig werden, ist dies durch eine weitere Vorlage möglich.

Argumente dagegen

  • Die Umsetzung der Gesetzesinitiative führt zu zusätzlicher Bürokratie. Für kleine Unternehmen sind die Auflagen mit grossem administrativem Aufwand verbunden und nur
  • schwierig zu erfüllen.
  • Das Baugewerbe wird gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt und muss strengeren Vorschriften genügen, was unfair ist.
  • Es sollten erst die gesetzgeberischen Entwicklungen auf interkantonaler Ebene und Bundesebene abgewartet werden. Die Stossrichtung der Gesetzesinitiative könnte in die falsche Richtung gehen.


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