Justiz, Rechtssystem

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Abstimmung 28.02.2016: 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'

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Am 28. November 2010 wurde die Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' von Volk und Ständen angenommen. Dementsprechend erarbeitete das Parlament die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung....  [ weiter ]


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Strafvollzug in der Schweiz

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Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber,...  [ weiter ]


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Wie weit soll der Datenschutz gehen?

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In den letzten Jahren wurde der Datenschutz in Zusammenhang mit verschiedenen Themen intensiv diskutiert. Videokamaras, biometrischer Pass, zentrale Datenspeicherung sind nur einige Stichworte. Wie stark darf der Datenschutz zugunsten...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Gegen Verletzung der Privatsphäre durch Nachrichtendienste

Am 25. Sep­tem­ber 2016 wird in der Schweiz über das "Bun­des­ge­setz über den Nach­rich­ten­dienst"​​​​​​​ ab­ge­stimmt. >>>

Justiz, Rechtssystem / June 2016


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Kosten/Nutzen des Ersatzstrafvollzugs

Ein Asyl­be­wer­ber (es könnte auch ein Schwei­zer ohne Mi­gra­ti­ons­hin­ter​­grund >>>

Justiz, Rechtssystem / June 2016


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Nein zur überteuerten Überwachung

Die Re­vi­sion des BÜPF soll Er­mitt­ler_in­nen neue Ü­ber­wa­chungs­mög­l​ich­kei­ten >>>

Justiz, Rechtssystem / June 2016


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Brauchen wir ein Verfassungsgericht?

Es ist doch heute gang und gä­be, dass Ver­fas­sungs­texte nach Be­lie­ben von Bun­des­rat, Par­la­ment >>>

Justiz, Rechtssystem / May 2016


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Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter

Nicht zum ers­ten male ver­sucht die SVP mit Lü­gen den Wäh­ler zu be­ein­dru­cken >>>

Justiz, Rechtssystem / January 2016



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