Kantonale Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

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Ziele dieser Vorlage

Die Volksinitiative möchte allgemeine Grundsätze des Asylwesens festlegen, nach welchen dann die Verfassung angepasst werden muss.

Was wird geändert?

Die Unterbringung von Asylbewerbern ist in Zukunft vom Kanton zu organisieren. Es dürfen nur anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene länger als ein Jahr in derselben Gemeinde bleiben. Zudem können Gemeinden kriminelle und renitente Asylbewerber an den Kanton zurückweisen.

Ziffer 3 der Initiative über den Bau der Asylzentren wurde als ungültig erklärt. Es wird nicht darüber abgestimmt

Argumente dafür

  • Das Mitspracherecht der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern wird erhöht. Die Gemeinden sind am stärksten betroffen von der Thematik und sie sollen deshalb auch mitreden dürfen.
  • Die Aufenthaltsdauer für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wird auf ein Jahr pro Gemeinde beschränkt, womit eine zu starke Integration verhindert und keine falschen Anreize geschaffen werden.
  • Durch diese Umteilung werden die betroffenen Gemeinden nach einem Jahr wieder entlastet.

Argumente dagegen

  • Die Beschränkung der Aufenthaltsdauer pro Gemeinde für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung hemmt die Integration.
  • Die Beschränkung der Aufenthaltsdauer erschwert es den kantonalen Stellen zusätzlich, genügend Unterkünfte zu finden und erhöht den Verwaltungsaufwand massiv.
  • Die Initiative ist nicht nötig, da im nationalen sowie kantonalen Recht bereits gesetzliche Grundlagen bestehen, womit man manche der geforderten Massnahmen umsetzen kann.


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